Verkehrspolitik: EVG gegen Zerschlagung der Bahn 

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat sich gegen eine Zerschlagung der Bahn ausgesprochen. Diese wiederkehrende Forderung sei „der Versuch, von einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur abzulenken“, sagte der Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft, Martin Burkert, unserer Redaktion. Burkert reagierte damit auf die Forderung des Bundeskartellamtes, Bahnnetz und Bahnbetrieb bei der DB AG zu trennen und so für mehr Wettbewerb zu sorgen. Im Sommer hatte sich bereits die Monopolkommission – sie berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen – für eine Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. Der Bundesrechnungshof plädiert ebenso wie die Union im Bundestag ebenfalls für einen solchen Schritt.

Burkert warnt: Tausende Arbeitsplätze wären massiv gefährdet

Burkert warnte davor, dass eine Trennung die notwendige Verkehrswende zugunsten der Klimaziele beenden würde und tausende Arbeitsplätze massiv gefährdet wären. „Nicht grundlos haben Großbritannien und Frankreich die Trennung wieder rückgängig gemacht“, sagte er. Am Beispiel von Österreich und der Schweiz hingegen zeige sich, dass bei einer auskömmlichen Finanzierung „integrierte Konzerne gut funktionieren“.

CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange bekräftigte die Forderung nach einer Umorganisation. „Die Bahn muss aufgespalten werden“, erklärte der Verkehrsexperte. Bahnfahren sei inzwischen viel zu oft ein Ärgernis. „Jeder Bahnkunde muss sich mit unpünktlichen Zügen, Ausfällen, überfüllten Waggons und gestörtem Internet-Empfang herumschlagen. Die Bahn läuft einfach nicht mehr rund und das darf kein Dauerzustand werden“, sagte der CSU-Politiker. Der Kern des Übels liege in der Struktur des Unternehmens. „Als Aktiengesellschaft baut, verbessert oder saniert die Bahn Strecken meistens nur dann, wenn diese Gewinne abwerfen. Es sollte aber darauf ankommen, ob eine Strecke wichtig für die Menschen ist.“