Wirtschaftspolitik: Investitionsprogramm im Fokus bei Habecks US-Besuch

Die USA wollen die EU-Staaten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire umfassend über das Ausmaß staatlicher Unterstützung für die Wirtschaft unter dem neuen Investitionsprogramm informieren.

"Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern", sage Le Maire in Washington, nachdem er gemeinsam mit Habeck US-Kollegen getroffen hatte. Man wolle aber komplette Transparenz herstellen, weil das die Basis sei für fairen Wettbewerb. Konkrete Zugeständnisse wiederum müsse die EU-Kommission aushandeln. Die beiden Minister sahen sich hier nur in unterstützender Funktion.

Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.

Kein Subventionswettlauf

Habeck sagte, die Gespräche mit den US-Politikern seien von gegenseitigem Vertrauen geprägt gewesen. Man sei sich einig gewesen, dass man nicht Gefahr laufen dürfe, in einen Subventionswettlauf zu geraten. "Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es eine große Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen", sagte Habeck. Zusammenarbeit bedeute, die beiden Märkte zusammenzubringen.

Er kündigte an, eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter dem Dach des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats solle versuchen, die gemeinsame Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen aus anderen Weltregionen zu verringern. Der Rat mit Spitzenvertretern der USA und der EU sucht Lösungen im Umgang mit dem IRA.

In den USA würden nun die Anwendungsregeln für den IRA ausgearbeitet, hatte Habeck schon zuvor betont. "Wir haben also ein paar Monate noch Zeit, zu Lösungen zu kommen." In den Bereichen Autoindustrie und Batterien sei diese Arbeit praktisch abgeschlossen, bei Regelungen für den Energieträger Wasserstoff und für wichtige Rohstoffe aber noch nicht, hatte Habeck schon zum Auftakt seiner Reise gesagt.

Habeck: Wirtschaftliche Stärke zu beiderseitigem Nutzen

Vom Marktzugang könnten beide Seiten profitieren, sagte Habeck: "Die Europäische Union, Deutschland, ist daran interessiert, dass Amerika entschieden und klar vorangeht, was den Aufbau einer grünen Industrie angeht." Die amerikanische Seite sollte nach den Worten Habecks daran interessiert sein "und ist, denke ich, daran interessiert, dass Europa ebenfalls wirtschaftlich stark dasteht, so dass wir uns gegenseitig unterstützen und helfen können".

In Zeiten, in denen Staaten die Wirtschaftspolitik als Machtinstrument nutzten, wollten die USA sich verständlicherweise schützen - könnten dabei aber von einem großen gemeinsamen Markt mit dem befreundeten Europa profitieren. "Der Markt würde größer werden, wir würden uns gegenseitig in unseren Sicherheitsbestrebungen unterstützen", sagte Habeck.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich ein neues grünes Industrieprogramm vorgestellt, das als Antwort auf den IRA, aber auch chinesische Subventionspolitik gedacht ist. Darin meldete sie Investitionsbedarf von Hunderten Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien an. Dazu will die Behörde den Zugang zu Fördermitteln erweitern und beschleunigen und den EU-Staaten mehr Freiheiten geben für gezielte Subventionen.

Le Maire nannte die Vorschläge eine "exzellente Grundlage". Er betonte: "Jetzt ist es Zeit zu entscheiden und zu beschleunigen. Dies ist auch eine der Konsequenzen, die wir aus unserem Besuch in Washington ziehen sollten." Die Vorschläge sollen beim EU-Gipfel diese Woche diskutiert werden.

(dpa)