Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Wirtschaft
  3. Wirtschaftspolitik: Schafft die Bundesregierung tatsächlich Wachstumschancen?

Wirtschaftspolitik
31.08.2023

Schafft die Bundesregierung tatsächlich Wachstumschancen?

Die Bundesregierung will die schwächelnde Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz in Schwung bringen. Dessen Effekte sind umstritten.
Foto: Axel Heimken, dpa

Um den Standort Deutschland sorgt man sich zunehmend auch international. Für neue Dynamik soll das Wachstumschancengesetz sorgen. Um was es geht und was es bringt.

Um Deutschlands wachstumsarme Wirtschaft sorgt man sich international zunehmend. Das wirtschaftsliberale Wall Street Journal überschreibt diese Woche eine Analyse mit der Zeile: "Deutschland verliert sein Mojo. Es wiederzufinden wird nicht einfach sein." Europas größte Volkswirtschaft, schreibt das New Yorker Blatt, rutsche in die Stagnation, "und ein schwächelndes politisches System ringt um eine Antwort".

Mit dem schwächelnden System ist die auch nach der Sommerpause recht debattierfreudig flackernde Ampel gemeint. Eine Antwort auf diese Stagnation ist das sogenannte Wachstumschancengesetz, das das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg beschlossen hat und das die Wirtschaft bis 2028 um jährlich sieben Milliarden Euro entlasten soll. Im halb harmonischen Entstehungsstil, dem grün-liberalen Gebaren beim Gebäudeenergiegesetz nicht unähnlich, geht der Entwurf nun in den Bundestag.

Prämien für Investitionen in den Klimaschutz

Im Kern sieht das 50 steuerpolitische Maßnahmen umfassende Gesetz Prämien für Investitionen in den Klimaschutz vor: Unabhängig vom Unternehmensgewinn soll eine steuerliche Zulage – und zwar in Höhe von 15 Prozent der jeweils investierten Summe – gezahlt werden, wenn Betriebe etwas dafür tun, ihren Energieverbrauch zu verringern. Zudem soll insbesondere der Mittelstand seine Verluste steuerlich besser verrechnen können. Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten auf Maschinen, Fahrzeuge und Werkzeuge sollen ferner die Firmen liquider machen. Auch die Forschung und Entwicklung der Betriebe soll steuerlich gefördert werden, um so Impulse für zukunftsfähige Produkte und mehr Innovationen zu setzen. Schließlich soll die immer mehr in der Krise steckende Bauwirtschaft mit erleichterten Abschreibungsregeln für den Wohnungsbau neuen Wumms bekommen. 

Bleibt die Frage: Was kann das Gesetz und hilft es den Unternehmen Deutschlands Glücksbringer, sein "Mojo", wiederzufinden? Reicht es, um den Wirtschaftsstandort entscheidend voranzubringen? Robin Jessen, Konjunktur-Experte am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Berlin, sagt: Nein. Denn bei dem Gesetzesentwurf handele es sich im Wesentlichen um Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Diese seien zwar begrüßenswert, für eine starke Wirkung sei das Volumen der Steuersenkung allerdings zu klein. Und das bedeutet: "Das Gesetz verspricht keine Lösung für die großen Herausforderungen für den Standort Deutschland, dessen Wachstumsschwäche strukturell ist." 

Jessen kritisiert, dass einige Maßnahmen nicht zielgenau seien. Und mit Blick auf den Kern des Gesetzes, die Investitionsprämien, sagt der Ökonom im Gespräch mit unserer Redaktion: "Maßnahmen wie diese, die der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz dienen sollen, machen den Klimaschutz ökonomisch teurer als notwendig. Das beste Instrument für die Senkung des CO2-Ausstoßes ist ein höherer CO2-Preis bei gleichzeitiger Senkung anderer Abgaben beziehungsweise der Rückgabe der Zusatzeinnahmen in Form von Transfers."

Lesen Sie dazu auch

Verband der Familienunternehmen: Gesetz ist ein erster Schritt

Erst das sorge dafür, dass diejenigen Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes ergriffen werden, die auf die günstigste Weise am meisten CO2 einsparen. "Die Investitionsprämie bevorzugt hingegen einseitig die Erhöhung der Energieeffizienz durch Investitionen als Klimaschutzmaßnahme gegenüber anderen, in manchen Fällen womöglich günstigeren Maßnahmen. Um in den Genuss der Investitionsprämie zu kommen, müssen Unternehmen zudem verschiedenste Bedingungen erfüllen und Anträge stellen, also wertvolle Ressourcen für Bürokratie aufbringen." Das sei nicht nötig, wenn Investitionsanreize schlicht über den CO2-Preis gesetzt würden.

Die Unternehmen selbst sehen zumindest einen Anfang gemacht. Marie-Christine Ostermann etwa, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, sieht mit dem Wachstumschancengesetz einen wichtigen ersten Schritt getan, "um den viel zu teuren Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in Schwung zu bringen". Es biete notwendige Entlastungen und trage zur Entbürokratisierung bei. Sie sagt: "Insbesondere die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Flexibilisierung der Verlustverrechnung haben die Familienunternehmer mit Nachdruck gefordert, um das Land aus dem Investitions-Dornröschenschlaf zu wecken." Ostermann fordert aber weitere Senkungen von Steuern und Abgaben, insbesondere im Energiebereich. 

Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), beklagt dagegen, dass der große Wurf ausgeblieben ist und von der Meseberger Klausur nicht das erwartete Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft ausgeht. Immerhin bringe das Wachstumschancengesetz in einer Reihe von Punkten Bewegung "in die richtige Richtung". Aus Sicht der DIHK sollten die Investitionsprämien für den schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien aber erhöht werden. Und er fordert, dass die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der schon geplanten Prämie "deutlich vereinfacht werden", damit diese Breitenwirkung entfalten kann. Zudem betont er: "Wir setzen zudem auf konsequente Verbesserungen bei der Verlustverrechnung. Denn Unternehmen sollten ihr Minus aus Krisenzeiten ohne Wenn und Aber mit Gewinnen verrechnen können. Das hätte eine auch stabilisierende Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt." 

Länder, Kommunen und Städte üben Kritik am Kabinettsbeschluss zum Chancengesetz

Heftige Kritik kommt dagegen aus den Kommunen und Städten, die die Gewerbesteuer erheben. Der Deutsche Städtetag etwa hat mit scharfen Worten den Kabinettsbeschluss zum Chancengesetz kritisiert. Dieses sei "eine echte Hiobsbotschaft für die Städte", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn es so komme, wie es jetzt geplant sei, bedeute das für die Kommunen voraussichtlich bundesweit Steuerausfälle von mehr als sieben Milliarden Euro. Das sei für die Städte kaum zu verkraften. 

Der Weg für das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat ist noch nicht geschafft. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Umgang mit den Ländern bei dessen Finanzierung kritisiert. "Da der Bund nur ein gutes Drittel der Kosten für das Paket tragen will und der Rest von Ländern und Kommunen kommen soll, ist das erst mal ein Geschäft zulasten Dritter. So sollten Bund und Länder nicht miteinander umgehen." (mit dpa)

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

31.08.2023

Man kann natürlich viele kleine Einzelmaßnahmen in die Welt setzen - ob die zum Ziel führen. Wir werdens sehen.
Einfacher wäre das ganze, wenn man sich einen Teil von Trumps Wirtschaftspolitik anschaut => Steuern, insbesondere Körperschaftssteuer runter. Hier kann mans u.a. nachlesen: https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-us-steuerreform-zeigt-wirkung-487627.html