Montag, 23. Oktober 2017

08. Februar 2012 12:04 Uhr

Unabhängige

Ja zu Klinik-Ausbau und Hoffnung auf die Energiewende

Kreistagsfraktion hat kritische Haltung zur neuen Energieagentur revidiert

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Aichach-Friedberg Die Unabhängigen setzen Hoffnungen ins Klimaschutzkonzept und stehen zum Neubau am Aichacher Krankenhaus. In einem Pressegespräch nahm die fünfköpfige Fraktion gestern Stellung zu verschiedenen Themen der Landkreispolitik.

Haushalt Fraktionssprecherin Anne Glas geht davon aus, dass sich die Kreisumlage für den Etat 2012 bei 50 Prozent einpendeln wird. Damit könnten auch die Unabhängigen leben. Wie berichtet, ist der Kreishaushalt bislang mit 51 Prozent Umlage kalkuliert – die 24 Kreiskommunen müssten dann 2,5 Prozentpunkte mehr als 2011 von ihren Steuereinnahmen an den Landkreis abtreten. Landrat Christian Knauer kündigte bereits Gespräche mit den Fraktionen an. Ausgelotet wird auch, ob es wieder zu einer Festlegung bei der Umlage für zwei Jahre wie für 2010 und 2011 kommt. Knauer will den Haushalt nicht mit der CSU-Mehrheit durchdrücken. Anne Glas sieht den Mehrbedarf des Landkreises für die geplanten großen Investitionen (Gymnasium, Krankenhaus-Neubau) und durch die gestiegene Bezirksumlage. Auf der anderen Seite kann sie auch verstehen, dass Kreisräte die hohen Zuflüsse zu den Rücklagen im Etat des vergangenen Jahres kritisieren. Das sei zuletzt immer so gewesen, und dann könnte auch die Umlage niedriger angesetzt werden.

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Bildung Die Unabhängigen stehen zum dritten Kreisgymnasium in Mering, auch wenn die Schülerzahlen zuletzt eher etwas abnahmen. Zum einen sei es durchaus gut, wenn die überlaufenen Schulen in Friedberg oder Hochzoll entlastet würden, sagt Anne Glas. Für Sepp Bichler zählt aber vor allem die Zukunftsperspektive. Aichach-Friedberg sei ein Wachstumslandkreis. Er erwartet weiteren Zuzug zum einen aus dem Raum München durch die Bahnlinie, aber auch mit der ausgebauten Autobahn. Dazu komme die Entwicklung von Ingolstadt, das in den Norden des Landkreises ausstrahle. Erfahrungsgemäß seien die Übertrittsquoten von Kindern aus solchen zugezogenen Familien höher als die der hier lebenden Bevölkerung. Nicht einverstanden ist Anne Glas, wie der Landrat mit der Rektorin der Meringer Mittelschule „umgesprungen“ ist (wir berichteten). Die Schulleiterin hatte sich öffentlich dagegen ausgesprochen, das Schulgebäude für das Gymnasium zu nutzen und ihre Schüler nach Kissing und Merching zu verteilen. Glas ist zwar für die Umnutzung, um die beiden anderen Mittelschulen zu halten: „Ich ziehe aber den Hut vor der Rektorin. Es ist nicht in Ordnung, Maulkörbe zu verteilen.“

Energiewende Eva Ziegler ist „guter Hoffnung“ für die Energiewende im Wittelsbacher Land. Sie habe nach früherer Kritik der Unabhängigen einen guten Eindruck von der neu gegründeten Energieagentur der Region gewonnen. Sie warte gespannt auf das für die nächsten Monate angekündigte Klimaschutzkonzept: „Dann muss der Durchbruch kommen.“ In Sachen Windkraft sieht sie die Kommunen wie Pöttmes derzeit deutlich weiter wie den Landkreis. Der hätte eine Führungsrolle einnehmen können, dafür gebe es genügend Beispiele im Freistaat. Aber mit dem von der Energieagentur ausgearbeiteten Konzept könnte es jetzt wirklich vorangehen, so Ziegler. Der Pöttmeser Bürgermeister Franz Schindele sieht die Kommunen speziell bei der Windkraftnutzung von Bund und Land allein gelassen. Sepp Bichler ortet den Freistaat ohnehin auf der falschen Spur: „Die wollen Atomkraft durch große Gaskraftwerke ersetzen.“ Energiewende bedeute aber dezentrale, regionale Energieerzeugung. Bemerkenswert findet der Solarunternehmer, dass die deutschen Stromnetze im extremen Winter nicht einknicken, wie im Sommer von Experten der großen Versorgungskonzerne vorausgesagt: „Nein, wir exportieren jetzt Strom ins Atomstromland Frankreich.“

Krankenhaus Die Unabhängigen unterstützten „vorbehaltlos“ den Teilneubau am Aichacher Krankenhaus, sagt Bichler. Der Werkausschuss arbeite sehr intensiv und ohne Parteipolitik. Ohne Investitionen sei die Aichacher Klinik in wenigen Jahren nicht mehr zu halten. Mit dem vom Kreistag jetzt beschlossenen Weg könne das Angebot deutlich ausgeweitet werden. Bichler betont dabei vor allem die Akutgeriatrie, die in das bestehende Gebäude einziehen soll. Ein Teilneubau sei die deutlich bessere Lösung als ein Umbau des bestehenden Gebäudes über mehrere Jahre bei laufendem Betrieb, so Bichler. Und: Es sei doch sinnvoller, Zinsen für einen Neubau zu zahlen, als Defizite und dann irgendwann das Haus zu schließen. Der Kreisrat ist überzeugt, dass es gelingt, ein kommunales Haus so zu führen, dass es am Gesundheitsmarkt bestehen kann.

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Ein Artikel von
Christian Lichtenstern

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