Dienstag, 26. September 2017

26. Mai 2017 11:16 Uhr

Raum Augsburg

Frau fordert 26 Millionen Euro von Gericht und wird verurteilt

Nach ihrer Verurteilung forderte eine 64-Jährige aus dem Raum Augsburg 26 Millionen Euro von der Justiz. Zur Verhandlung erschien sie nicht.

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Woerlein: „Ich bin überaus besorgt angesichts dieser Zahlen und fordere eine anhaltend erhöhte Sensibilität bezüglich der Reichsbürger.“
Foto: David-Wolfgang Ebener, dpa (Symbolbild)

So eine Post landet sicher nicht oft auf dem Schreibtisch von Juristen: Eine 64-jährige Frau aus dem nördlichen Landkreis Augsburg forderte nach einer Verurteilung etwas über 26 Millionen Euro, zahlbar innerhalb einer Frist von 72 Stunden. Als noch weitere Schreiben ähnlicher Art von ihr bei der Justiz eingingen, wurde sie wegen versuchter Erpressung und Nötigung angeklagt. Dieses Verhalten erinnere an „Reichsbürgermanier“, so das Amtsgericht in der Anklage. Zur Verhandlung am Mittwoch erschien die 64-Jährige allerdings nicht.

Konkret wird der Frau vorgeworfen, nach einer Verurteilung im Oktober vergangenen Jahres vom beteiligten Richter, dem Staatsanwalt sowie dem Leiter der Staatsanwaltschaft Augsburg über 26 Millionen Euro Entschädigung gefordert zu haben. Werde diese nicht erfüllt, sollten diese laut der übersandten „Allgemeinen Geschäfts- und Handelsbeziehungen“ in ein Schuldnerregister eingetragen werden.

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Wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen wurde gegen die Frau eine Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro verhängt. Gegen diesen Strafbefehl legte die Angeklagte Einspruch ein. Als die 64-Jährige aber nicht zur Verhandlung erschien, verwarf Staatsanwältin Franziska Deisenhofer den Einspruch. Die Angeklagte soll die Kosten für das Verfahren tragen. Da es nicht zum Prozess kam, ist nicht geklärt, ob die 64-Jährige sich tatsächlich zu den Reichsbürgern zählt.

Die Angeklagte könnte der Reichsbürgerbewegung nahe stehen

Ihr Verhalten erinnert aber an das Vorgehen von Anhängern der Reichsbürgerbewegung in anderen Fällen. In deren Augen ist Deutschland nur eine Firma und kein souveräner Staat. Staatliche Organe werden demnach nicht anerkannt.

Die Aktivität der Reichsbürgerbewegung habe in der Region stark zugenommen, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein. Dies gehe aus einer Anfrage seiner Fraktion hervor.

Ein Indiz dafür, dass jemand der Reichsbürgerideologie nahestehen könnte, ist der Staatsangehörigkeitsausweis. Dieser gilt vielen Sympathisanten als „richtiger“ Ausweis sowie Nachweis deutscher Herkunft und geht auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurück, als es die Bundesrepublik noch nicht gab. Den Personalausweis lehnen die Anhänger ab.

Immer mehr Augsburger beantragen die für Reichsbürger typischen Staatsangehörigkeitsausweise

Allein im Landkreis Augsburg ist die Zahl der beantragten Ausweise innerhalb der vergangenen zwei Jahren von drei auf 28 gestiegen. Der Trend ist in ganz Schwaben beobachtbar, insgesamt kletterte die Anzahl von 270 Anträgen auf 432. Bayernweit identifizierten die Sicherheitsbehörden 2700 „Reichsbürger“, 2150 Fälle werden aktuell geprüft.

„Ich bin überaus besorgt angesichts dieser Zahlen und fordere eine anhaltend erhöhte Sensibilität bezüglich der Reichsbürger“, so SPD-Politiker Woerlein. Seine Mitarbeiterin Susanne Hippeli ergänzt: „Der als Gelbe Schein bezeichnete Ausweis ersetzt den Personalausweis nicht.“ Nur in Ausnahmefälle, etwa bei manchen Fällen der Adoption eines Kindes aus dem Ausland, benötigt man diesen Ausweis. Das amtliche Dokument weise die Staatsangehörigkeit verbindlich nach. Der Staatsangehörigkeitsvermerk „deutsch“ im Personalausweis oder Reisepass sei kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Hippeli sagt: „Damit wird lediglich die juristische Vermutung nahegelegt, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.“

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