900 Euro Strafe für ein linkes Logo
Ein junger Augsburger verbreitet im Internet ein Symbol einer verbotenen Internetseite
Mitte August 2017, wenige Wochen nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg, verbot das Bundesinnenministerium die Internet-Plattform „linksunten.indymedia.org“ nach dem Vereinsgesetz. Die Internetseite werde von der linksextremistischen Szene für Aufrufe zu Gewalt und Randale und für Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen genutzt, begründete das Ministerium. Ein 22-jähriger Augsburger, offenbar Sympathisant der linken Szene, musste dem Verbot nun Tribut zollen. Weil er ein Foto mit dem Logo des Vereins im sozialen Netzwerk Facebook einstellte, ist er zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden.
Indymedia ist ein weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen, auf dem sich die linke Szene austauscht. Die Plattform „linksunten.indymedia.org“ wurde von Freiburg aus betrieben. Beiträge konnten anonym eingestellt und – weil der Server im Ausland steht – kaum verfolgt werden. Nach dem Verbot Mitte August waren die Räume der Betreiber durchsucht worden. Eingeschlossen vom Verbot war auch das Logo der Seite, ein Verwenden und Weiterverbreiten ist strafbar.
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