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Augsburg: Die Stadt macht es künftig wie der Freistaat

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Die Stadt macht es künftig wie der Freistaat

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    Die Stadt will ihre Finanzen anders planen: In Zukunft gibt es einen Doppelhaushalt für zwei Jahre. Das freut nicht jeden Stadtrat.
    Die Stadt will ihre Finanzen anders planen: In Zukunft gibt es einen Doppelhaushalt für zwei Jahre. Das freut nicht jeden Stadtrat. Foto: Silvio Wyszengrad

    Die Stadt Augsburg will sich am Beispiel des Freistaats Bayern orientieren, wie künftig mit Geld verfahren wird. Die Finanzverwaltung unter Führung von Finanzreferentin Eva Weber (CSU) schlägt vor, bereits ab dem kommenden Haushaltsjahr einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 aufzustellen. Es gilt allerdings eine Feinheit zu berücksichtigen: Im Haushaltsplan sind Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen. Im Finanzausschuss stellte Weber am Montag ihre Überlegungen vor. Eine Entscheidung fällt in der nächsten Stadtratssitzung. Allerdings hat sich das regierende Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen darauf verständigt, die Neuerung einzuführen. So ist es auch in einem gemeinsamen Antrag formuliert. Willi Leichtle (SPD) sprach an, dass zunächst nicht alle Fraktionsmitglieder überzeugt gewesen seien. Sie befürchteten, dass die Verwaltung der Politik die Entscheidung abnehmen werde. Dem widersprach Finanzreferentin Weber: „Der Souverän ist der Stadtrat.“ Um sich ein Mitspracherecht zu sichern, wird gewünscht, dass es in den beiden Haushaltsjahren drei Nachtragshaushalte geben müsse. Insofern könne die Politik immer nachsteuern. Nicht überzeugt vom Doppelhaushalt ist Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg. Die Möglichkeiten der Rathaus-Opposition würden eingeschränkt, wenn über das zentrale Thema „Haushaltsverabschiedung“ lediglich alle zwei Jahre gesprochen werde. Zumal laut ihren Recherchen keine andere Stadt in Bayern so verfahre. Dem hielt Martina Wild (Grüne) entgegen, dass Stuttgart und Tübingen gute Erfahrungen gemacht hätten.

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