Montag, 20. November 2017

12. März 2015 08:00 Uhr

Augsburg-Stadt

Juristischer Streit überlagert Fusions-Debatte

 Ist die Frage im Bürgerbegehren zur Zukunft der Stadtwerke rechtmäßig? Ein Gutachten nährt die Zweifel. Warum die Grünen jetzt versuchen, die Koalitionspartner CSU und SPD für ein Ratsbegehren zu begeistern

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Die Zukunft der Stadtwerke Augsburg sorgt für Streit.  Foto: Anne Wall

Von Michael Hörmann

Das laufende Bürgerbegehren zur geplanten Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wird ein Fall für Juristen: Streitpunkt ist, ob die Frage rechtlich zulässig ist. Die Grünen, die in der politischen Bewertung der Fusion sich zurückhaltend zeigen, haben für sich Rechtssicherheit geschaffen: Ein von ihnen eingeschalteter Rechtswissenschaftler der Universität Augsburg kommt zum Ergebnis, dass die Fragestellung rechtlich unzulässig ist.

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Der Gutachter muss in dieser Bewertung nicht Recht haben. Liegt er aber richtig, kann das von den Initiatoren vorgelegte Bürgerbegehren, für das mittlerweile über 7000 Unterschriften gesammelt wurden, nicht die Grundlage für einen etwaigen Bürgerentscheid sein. Rund 11000 Unterschriften sind nötig, die Unterschriftenaktion läuft weiter.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen nach wie vor davon aus, dass die Frage klar formuliert ist und es keine juristischen Bedenken geben könne. Sie verweisen auf juristische Vorprüfungen. Gegebenenfalls sind sie bereit, auch gegen eine Ablehnung zu klagen. Denn zunächst entscheidet der Augsburger Stadtrat über die Rechtmäßigkeit, wobei die städtischen Juristen die Prüfung übernehmen. Bekannt ist aber seit Langem, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl die Frage als unzulässig einstuft.

Der juristische Streit um die Frage überstrahlt die inhaltliche Debatte über die Zukunft der Stadtwerke. Die Stadtregierung, die einer Fusion der Energiesparte mit Erdgas Schwaben zumindest aufgeschlossen gegenüber steht, könnte es sich leicht machen: Hält der Stadtrat das Begehren mehrheitlich für unzulässig, könnte per Beschluss im Stadtrat eine Fusion beschlossen werden, ohne dass die Bürger eine Mitsprachemöglichkeit haben. Der Stadtrat ist jedenfalls nicht verpflichtet, die Bürger in die Entscheidung direkt einzubinden.

Hier haken die Grünen, die Teil des Regierungsbündnisses im Rathaus sind, jetzt ein: Sie fordern ein Ratsbegehren. Allein können sie dies aber nicht auf den Weg bringen. Daher wird bei den Koalitionspartnern CSU und SPD um Unterstützung geworben. Ein Ratsbegehren ist einem Bürgerbegehren vergleichbar. In diesem Fall gibt der Stadtrat die Frage vor, die von den Bürgern zu beantworten ist. Letztlich kann es dann nur darum gehen, die Unterstützung für die Fusion zu erhalten. Über die Form, wie die Frage formuliert sein könnte, lassen sich die Grünen derzeit noch nicht aus. „Wir wollen aber, dass die Augsburger Bürger über die Frage einer Fusion der Stadtwerke Energie mit Erdgas Schwaben entscheiden können und nicht in den Wirren der rechtlichen Auseinandersetzung hingehalten und verunsichert werden“, sagt Fraktionschefin Martina Wild.

SPD lässt sich nicht unter Druck setzen

Die SPD will sich von den Grünen nicht unter Druck setzen lassen, sagt die Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „Wir warten die Ergebnisse der ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie.“ Die Bedingungen der SPD sind bekannt: Die Bereiche Wasser und Verkehr, die zum Geschäftsfeld der Stadtwerke gehören, bleiben bei der Fusion außen vor. Zudem dürfe es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. „Wenn diese Ergebnisse bekannt sind, werden wir über das weitere Prozedere entscheiden“, sagt Heinrich. Bis April soll das Prüfungsergebnis bekannt sein.

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Michael Hörmann

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Ressort: Lokalnachrichten Augsburg


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