Montag, 23. Oktober 2017

29. Juni 2015 09:50 Uhr

Augsburg

Was Sie zum Bürgerentscheid Stadtwerke-Fusion wissen müssen

Am 12. Juli stimmen die Augsburger darüber ab, ob die Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben fusionieren soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid. Von Sascha Borowski und Stefan Krog

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Am 12. Juli stimmen die Augsburger darüber ab, ob die Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben fusionieren soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid.
Foto: Silvio Wyszengrad

Am Sonntag, 12. Juli, entscheiden die Augsburger darüber, ob die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit der Erdgas Schwaben GmbH fusionieren soll. Dieser geplante Zusammenschluss ist umstritten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung.

Bürgerentscheid zur Stadtwerk-Fusion: Um was geht es dabei?

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Die Stadtwerke Augsburg, die zu 100 Prozent der Stadt Augsburg gehören, möchten ihre Energiesparte gerne mit dem Energieunternehmen Erdgas Schwaben fusionieren. Die Erdgas Schwaben gehört zu 35,1 Prozent den Stadtwerken Augsburg und zu 64,9 Prozent dem Stadtwerke-Verbund Thüga. Kritiker sind gegen diesen Zusammenschluss.

Mehr dazu:  Das ist Erdgas Schwaben | Das  sind die Stadtwerke Augsburg

 

Was ist die Thüga?

In der Thüga-Gruppe haben sich rund 100 kommunale Energie- und Wasserversorgungsunternehmen zusammengeschlossen. Dabei bleiben die jeweiligen Stadtwerke zwar eigenständig und selbstverantwortlich. Die Thüga unterstützt sie aber, etwa durch einen gemeinsamen Energie-Einkauf und Beratungsleistungen.

Mehr dazu: Das ist die Thüga | Geschäftsbericht 2014 der Thüga (pdf)

 

Warum soll es eine Fusion geben?

Die Stadt argumentiert, dass Stadtwerke und Erdgas Schwaben auf dem umkämpften Energiemarkt künftig mehr Gegenwind bekommen werden. Eine Fusion helfe dabei, die Energieversorgung auch in Zukunft kommunal zu halten. Außerdem könne man dadurch Geld sparen: Eine Unternehmensberatung ging von bis zu 11,5 Millionen Euro aus, die jährlich durch Einsparungen im Fall einer Fusion zu holen sind. Allerdings würde eine Fusion einmalig acht Millionen Euro kosten.

Ein weiteres Argument der Befürworter: Man könnte künftig die Leistungen des Thüga-Netzwerks von 100 Stadtwerken nutzen. Die Fusion sichere zudem rund 2000 Arbeitsplätze, weil Kündigungen bis 2023 ausgeschlossen werden. Zwar werden bei beiden Unternehmen nach der Fusion rund 100 Stellen gestrichen. Dies geschieht aber dadurch, dass frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt werden.

Mehr dazu: Ja zur Fusion - Webseite der Stadtwerke Augsburg

 

Wären auch andere Bereiche der Stadtwerke von der geplanten Fusion betroffen?

Nein. Wasserversorgung und Nahverkehr blieben weiter zu 100 Prozent in Augsburger Hand.

 

Was sagen die Gegner der Fusion?

Die Gegner der geplanten Fusion haben sich im Verein Bürgerenergiewende Augsburg e.V. zusammengeschlossen. Sie argumentieren, die Fusion sei der Einstieg eines externen Energiekonzerns - eben der Thüga - in die Grundversorgung der Augsburger. „Eine Beteiligung der Thüga AG, eines großen Players am Energiemarkt, würde den Charakter der Stadtwerke vollständig verändern und diese dem Einfluss der Stadt und seiner Bürger entziehen“, heißt es etwa in einer Erklärung der Globalisierungsgegner Attac.

Als "Skandal" bezeichnet es der Verein Bürgerenergiewende, "dass nach einer Fusion der Thüga AG, unabhängig von der Ertragslage, eine Gewinngarantie eingeräumt worden ist." Verschwiegen werde auch, dass durch die Fusion eine sehr große Anzahl an Arbeitsplätzen in der Region vernichtet wird."

Mehr dazu: Webseite Bürgerenergiewende Augsburg

 

Steigen durch die Fusion die Gaspreise in Augsburg?

Das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Momentan ist Gas bei Erdgas Schwaben etwas teurer als die Stadtwerke, was daran liegt, dass die beiden Unternehmen unterschiedliche Einkaufsstrategien verfolgen. Erdgas Schwaben kauft sein Gas mehrere Jahre im voraus, die Stadtwerke arbeiten mit etwas weniger Vorlauf. Je nach Marktlage ergeben sich dann unterschiedliche Preise. Mittelfristig würde aber ein Preismodell daraus werden müssen, falls es zur Fusion kommt. Geschäftsführer Dietmayer sagt, dass man darauf hoffe, insgesamt günstiger zu werden und dies an die Kunden weitergeben zu können. Allerdings hänge dies auch von Außeneinflüssen ab. "Wenn das Erdgas im Einkauf teurer wird, dann ist es mit einer Preissenkung schwierig. Aber klar ist auch: Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Anbietern."

 

Wie viel hätte die Thüga künftig in Augsburg zu sagen?

Das ist die zentrale Frage. Fakt ist, dass die Stadt nicht mehr alleiniger Eigentümer der neuen Energiefirma wäre. Die Thüga wäre - nach jetzigem Stand - zu 30,3 Prozent beteiligt. Damit hätte sie eine Sperrminorität, denn dafür sind mindestens 25 Prozent nötig. Bei Entscheidungen, die ans Eingemachte des Unternehmens wie Gesellschafterstellung oder Unternehmenszweck gehen, kann sie also ein Veto einlegen. Nicht betroffen ist von der Sperrminorität aber etwa die Frage, ob die Gewinne eines Geschäftsjahrs ausgeschüttet oder reinvestiert werden. Auch bei grundsätzlichen Fragen zur Betriebsführung entscheidet die Mehrheit. Klar ist aber, dass die Thüga-Vertreter im Aufsichtsrat der neuen Firma ausgewiesene Experten wären - ihnen sitzen ehrenamtliche Stadträte gegenüber.

Thüga-Vorstandsmitglied Holtmeier will auch nicht ausschließen, dass künftig ein Investor Anteile kaufen könnte. In der Vergangenheit hatte man sich etwa auf die Suche nach Versicherungen gemacht, die für mehr Kapital sorgen könnten. Für Augsburg, betont Oberbürgermeister Gribl, hätte das aber keine Folgen, weil die Stadt immer Mehrheitsgesellschafter sein werde.

 

Wie lauten die Fragen beim Bürgerentscheid zur Fusion?

Auf dem Stimmzettel werden drei Fragen gestellt, es wird nämlich über das Ratsbegehren und über das Bürgerbegehren abgestimmt. Dazu kommt eine Stichfrage. 

  • Bürgerentscheid 1: Ratsbegehren „Gemeinsame Energie - Starke Stadtwerke - Sichere Arbeitsplätze“
    "Sind Sie dafür, dass die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (Energie und Netze) mit erdgas schwaben zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammengeführt wird (Fusion)?"
    Antwortmöglichkeiten sind Ja oder Nein
     
  • Bürgerentscheid 2: Bürgerbegehren „Augsburger Energieversorgung in Augsburger Bürgerhand“
    "Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?"
    Antwortmöglichkeiten sind hier ebenfalls Ja oder Nein
     
  • Stichfrage
    "Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten: Welche Entscheidung soll dann gelten?"
    Hier können sich Stimmberechtigte für den Bürgerentscheid 1 oder 2 aussprechen.

Mehr dazu: So sieht der Wahlzettel aus

 

Quorum: Wie wichtig ist die Beteiligung am Bürgerentscheid?

Beim Bürgerentscheid spielt die Wahlbeteiligung durchaus eine Rolle. Es muss nämlich ein Quorum erfüllt sein. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten Ja ankreuzen. Das entspricht in Augsburg etwa 21000 Ja-Stimmen.

 

Kann ich auch per Briefwahl abstimmen?

Ja, das ist möglich. Stimmberechtigte, die nicht persönlich, sondern per Briefwahl abstimmen möchten, können Briefabstimmungsunterlagen beantragen. Das geht hier online, sobald Sie Ihre Abstimmungsbenachrichtigung per Post erhalten haben. Für den Antrag werden die Nummer des Stimmbezirks und die Abstimmungsverzeichnis-Nummer benötigt. Briefabstimmungsunterlagen können auch persönlich in den Bürgerbüros der Stadt Augsburg beantragt werden oder per Post.

 

Wo kann ich mich noch einmal ausführlich über Pro und Contra informieren?

Was spricht für die Energiefusion von Stadtwerken und Erdgas Schwaben – was dagegen? Eine kontroverse Debatte zu dieser Frage wird es am Mittwoch, 1. Juli, um 19 Uhr im „AZ-Forum live“ im Kongress am Park geben. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich sind Befürworter der Fusion. Auf dem Podium treffen sie auf die Fusionsgegner Bruno Marcon, einem der Initiatoren des Bürgerentscheides am Sonntag, 12. Juli, und Volker Schafitel, Stadtrat der Freien Wähler. Moderatoren sind Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion, und Alfred Schmidt, Leiter der Lokalredaktion Augsburg-Stadt.

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