Die bayerische SPD fordert die Einführung einer Steuer für Superreiche in Deutschland. "Für uns bleibt die Millionärssteuer auf dem Tisch. Das ist unsere Beschlusslage. Die Vermögen in Deutschland sind ungerecht verteilt", sagte Landeschefin Natascha Kohnen der Deutschen Presse-Agentur. Am Sonntag will die Bayern-SPD den Antrag auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Dortmund einbringen.
"Gerade die Superreichen mit hohen Vermögen müssen sich an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen, wie es auch im Grundgesetz und der bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist", sagte Kohnen. Diese Gerechtigkeitslücke lasse sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer alleine nicht schließen. "Von daher ist klar: Eine SPD in Regierungsverantwortung muss die Einführung einer Millionärssteuer weiter ernsthaft prüfen."
Kohnen betonte, dass sie in dem von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kürzlich vorgeschlagenen Steuerkonzept einen wichtigen Schritt für eine gerechtere Steuerpolitik sehe. Es sei richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig die Besserverdienenden mehr in die Verantwortung zu nehmen. Richtig sei auch, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, unabhängig von Erleichterungen bei der Steuer, am meisten mit Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Wohnungen geholfen werde. dpa/lby