Finanzminister Markus Söder (CSU) will bis Ende 2016 drei Milliarden Euro Staatsschulden tilgen. Nach einer Milliarde Euro Abzahlung in diesem Jahr und einer weiteren im Doppelhaushalt 2013/14 soll 2015/16 erneut eine Milliarde Euro getilgt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte noch vor Beginn der Landtagsdebatte: „Ich kenne in der ganzen Finanzgeschichte keinen Haushalt, der besser war.“
Am Dienstagnachmittag brachte Söder den Doppelhaushalt bei der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause in den Landtag ein. „Wir sind die einzigen in Deutschland, die nachhaltig jedes Jahr Schulden tilgen“, sagte Söder. Damit werde Bayern weniger abhängig von den Banken: „Wir emanzipieren uns von den Finanzmärkten.“
150 000 Lehrerstellen oder 400 000 Krippenplätze
Söder forderte die Opposition auf, die angekündigte Klage der Staatsregierung gegen den Länderfinanzausgleich zu unterstützen: „Es gibt in diesem Haushalt eine Schwachstelle, das sind fast acht Milliarden Euro, und das ist der Länderfinanzausgleich.“ Mit diesem Geld könne man 150 000 Lehrer einstellen oder 400 000 Krippenplätze finanzieren oder 4000 Kilometer neue Straßen bauen. Die Opposition konterte mit einem wilden Chor von Zwischenrufen und wies Söder darauf hin, dass die CSU dem derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs selbst zugestimmt hatte.
In den kommenden beiden Jahren will die Staatsregierung die Ausgaben um zusammen fast neun Prozent auf die neue Rekordhöhe von insgesamt knapp 95 Milliarden Euro steigern. 2013 beträgt der Etat 46,6 Milliarden Euro, 2014 dann 48 Milliarden.
SPD kritisiert Söders Ausführungen
Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein erklärte: „Nie war der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün größer.“ Klein stichelte aber auch gegen den Koalitionspartner CSU: „Unser Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode bereits 10 Prozent der derzeitigen Haushaltsschulden zu tilgen.“ Das sei der richtige Weg zum Schuldenabbau, „der bis 2008 unter der damaligen Alleinregierung undenkbar gewesen ist“.
SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib konterte die Erfolgsmeldungen von CSU und FDP mit scharfer Kritik. Er erinnerte die CSU/FDP daran, dass die Verschuldung Bayerns in der 2013 endenden Legislaturperiode netto nicht sinkt, sondern ganz erheblich steigt – weil die Landesbank mit einem Zehn- Milliarden-Euro-Kredit vor der Pleite gerettet werden musste. „Sie sind ein finanzpolitischer Scheinriese“, sagte Halbleib an Seehofers Adresse. „Die angebliche finanzpolitische Oase in einer Wüste Europa, das ist eine Fata Morgana.“
Die Freien Wähler hielten der Staatsregierung in der Haushaltsdebatte die sehr hohe Ausgabensteigerung vor. „Das ist ein klassischer Wahlkampfhaushalt“, sagte der FW-Finanzpolitiker Manfred Pointner – „keine vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik.“ Auch die Grünen hieben in die gleiche Kerbe: „Sie sparen eben nicht – eben ganz im Gegenteil“, kritisierte die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm. „Ein Haushalt nach dem anderen wächst.“ (dpa)