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Gang vors Bundesverfassungsgericht: Bayern will noch heuer gegen Länderfinanzausgleich klagen

Gang vors Bundesverfassungsgericht

Bayern will noch heuer gegen Länderfinanzausgleich klagen

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    Das Kabinett unter Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, Mitte) spiegelt sich in einer Deckenbeleuchtung in der bayerischen Staatskanzlei. Noch ehuer soll die Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht werden.
    Das Kabinett unter Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, Mitte) spiegelt sich in einer Deckenbeleuchtung in der bayerischen Staatskanzlei. Noch ehuer soll die Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht werden. Foto: dpa

    Bayern sei bereit, die Klage "notfalls im Alleingang" voranzutreiben, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Sonntag. Er reagierte damit auf Ankündigungen der Landesregierungen von Hessen und Baden-Württemberg, zunächst noch auf Verhandlungen mit den Nehmerländern setzen zu wollen. Diese beiden Länder gehören mit Bayern zu den Hauptzahlerländern im Finanzausgleich.

    Das ist der Länderfinanzausgleich

    Was versteht man unter dem Länderfinanzausgleich?

    Die 16 Bundesländer haben durch wirtschaftliche, geografische und regionale Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen.

    Laut Grundgesetzt ist das Hautpziel des Ausgleichs die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".

    Das bedeutet, dass die starken Länder die schwachen Länder unterstützen sollen.

    Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.

    Dabei ist Bayern eines der Geberländer.

    Von den 2011 insgesamt umverteilten etwa 7 Milliarden Euro zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte.

    Den Rest steuerten Hessen mit 25 Prozent, Baden-Württemberg mit 24 Prozent und Hamburg mit einem Prozent bei.

    Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro.

    Seit langem machen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Front gegen das Ausgleichssystem.

    1999 hatten die Geber einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus.

    Dem Bericht zufolge beauftragte Bayern drei Wirtschafts- und Rechtsexperten mit der Ausarbeitung einer Klage. Der Wirtschaftsweise Lars Feld aus Freiburg sowie die Rechtsprofessoren Hanno Kube aus Mainz und Christian Seiler aus Tübingen sollen ab sofort den beim Bundesverfassungsgericht einzureichenden Schriftsatz erstellen. Ziel sei es, die Klage "möglichst noch vor Ende des Jahres" abzuschicken, sagte Söder.

    Die Belastung Bayerns durch die Zahlungen in das Solidarsystem sei "nicht mehr akzeptabel", begründete Söder das Vorgehen Bayerns. Er rechne in den kommenden beiden Jahren mit Abführungen von insgesamt rund acht Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich. Durch die Klage will Söder die bayerischen jährlichen Zahlungen um etwa eine Milliarde Euro senken. afp

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