Herr Pronold, die SPD reklamiert für sich, in der Großen Koalition in zentralen politischen Fragen den Takt vorzugeben. In Bayern kommt das scheinbar nicht an. Neueste Umfragen sehen Ihre Partei nach wie vor unter 20 Prozent.
Florian Pronold: Gesetzlicher Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse – die SPD bringt das Land voran. Sie täte also auch einer Regierung in Bayern gut. Doch anscheinend sind die Menschen im Freistaat zufrieden. Selbst wenn Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Energiewende einfach nicht vorankommt, oder die Barrierefreiheit als wichtiges Zukunftsthema einer immer älter werdenden Gesellschaft verschläft.
Nun hat Seehofer die SPD wiederum davor gewarnt, zentrale Projekte der Union wie Pkw-Maut oder Betreuungsgeld zu torpedieren.
Pronold: Wir verhalten uns in beiden Fragen koalitionstreu. Doch das umstrittene Betreuungsgeld könnte vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden und die Pkw-Maut für Ausländer wird voraussichtlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Vielleicht bekommen ja Seehofer und Dobrindt recht, vielleicht aber auch die anderen. Sie kennen ja den Witz vom Geisterfahrer.
Die CSU wiederum fordert entschieden Nachbesserungen beim Mindestlohn.
Pronold: Der Mindestlohn ist kein Bürokratiemonster, wie von der CSU behauptet. Die Dokumentationspflicht ist notwendig. In allen seriösen Betrieben gibt es auch keine Probleme. Anfang und Ende der Arbeitszeit kann ich notfalls auch auf einem Bierdeckel festhalten. Auch an den Kontrollen muss nicht gerüttelt werden. Die sind ebenfalls notwendig. Daher verstehe ich die Aufregung nicht.
Die CSU fordert die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029. Auch das ist in der schwarz-roten Koalition durchaus ein Knackpunkt.
Pronold: Wir müssen auch bei diesem Thema vernünftig miteinander reden. Wenn der Soli, der ja 2019 ausläuft, weitergeführt wird, sollte das Geld nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilt werden. Es muss dahin gehen, wo der größte Bedarf ist. Das müssen nicht nur die neuen Bundesländer sein. Sondern das kann in Ostbayern genauso sein wie in Teilen Schwabens. Wir sprechen doch immer von dringend nötigen Investitionen in die Infrastruktur oder von der Sanierung maroder Brücken.
Hier der Soli, dort der Länderfinanzausgleich. Die CSU fordert eine deutliche Reduzierung, da allein Bayern mit 5,5 Milliarden Euro belastet wird – mit Tendenz nach oben.
Pronold: Ich versuche auch hier, koalitionstreu zu sein. Schließlich hat Edmund Stoiber den Länderfinanzausgleich einmal als den gerechtesten der Welt gefeiert. Doch Spaß beiseite. Die Bayern-SPD hat immer einen fairen Ausgleich gefordert. Auch ich habe kein Problem, ihn neu zu justieren. Aber das Prinzip der Solidarität zwischen den Ländern muss erhalten bleiben.