Als Manfred Götzl zu seinem Urteilsspruch ansetzt, vibriert seine Stimme leicht. Selbst Götzl, der mehr als fünf Jahre lang im Fokus der Öffentlichkeit stand, der gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten verhandelte, souverän und kühl, selbst er spürt die Macht des Augenblicks – und ist in diesem Moment nervös. An der Schärfe seines Urteils freilich ändert das nichts. Es dauert eine gute Minute, bis er alle Taten aufgeführt hat, für die er Beate Zschäpe schuldig spricht. Zehnfacher Mord, besonders schwerer Raub, Mitglied einer terroristischen Vereinigung, schwere Brandstiftung, Mordversuch, alles mehrfach, alles in Tatmehrheit – der Staatsschutzsenat am Münchener Oberlandesgericht klammert nicht einen Vorwurf aus der Anklage aus. Gut 50 sind es am Ende. Mehr geht nicht.
Beate Zschäpe wirkt gefasst, vielleicht sogar darauf vorbereitet. Sie steht den Schuldspruch samt Strafmaß unbewegt durch, sitzt danach an ihrem Platz, die Finger ineinander verschränkt. Auch ihre fünf Anwälte reagieren kaum, zucken nicht, schütteln nicht den Kopf. Sie wissen, dass Götzl bekannt ist für seine harten Urteile und seine kompromisslose Linie.
Beate Zschäpe ist ganz in Schwarz gekleidet – womöglich ein letztes öffentliches Statement vor der endlosen Haft. Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld hält das Gericht für tatangemessen. Nach 20 bis 25 Jahren kann Zschäpe um Begnadigung, um eine vorzeitige Haftentlassung bitten. Weil die U-Haft angerechnet wird, wäre die heute 43-Jährige dann gute 60 Jahre alt.
Hinter Zschäpe sitzen ihre Mitangeklagten. Auch André E. und Ralf Wohlleben kommen in Schwarz, ihre Ehefrauen ebenfalls. Ein merkwürdiges Familientreffen. Es ist ein letztes Mal, dass die beiden neben ihnen Platz nehmen, als Rechtsbeistand, wie es offiziell heißt. Ein Begriff, der selten so wenig gepasst hat.
Immer wieder waren die Frauen während der 437 Verhandlungstage gekommen, hatten im Prozess mit ihren Männern getuschelt, Händchen gehalten, sie geküsst – während hinten im Saal die Angehörigen der NSU-Opfer saßen und vorne die Zeugen, Gutachter und Sachverständige sich durch die Gräueltaten der drei Terroristen kämpften, durch die grausamen Details und die tiefen seelischen Wunden, die der Terror des NSU hinterlassen hat. Susann E., die Frau von André E., auf der Anklagebank – vielleicht wiederholt sich dieses Bild noch. Sie gehört zu jenen neun Neonazis, gegen die die Bundesanwaltschaft noch ermittelt.
Familien der NSU-Opfer empfinden die Urteile als zu milde
Auch die beiden Frauen tragen schwarz. Gut möglich, dass sie alle damit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gedenken wollen. Sie waren ihre Freunde. Ralf Wohlleben muss das mit zehn Jahren Haft büßen wegen Beihilfe zum Mord, E. mit zweieinhalb Jahren. E.s Haftbefehl wurde noch am Mittwoch aufgehoben. Wohlleben hat nach Überzeugung des Gerichts die Ceska 83 besorgt, die namengebende Waffe, mit der Böhnhardt und Mundlos neun Menschen ermordet haben.
Die Urteile, sagt Alexander Seifert, seien angemessen. Seifert und seine Kanzlei vertreten Kerem Yasar, Sohn des sechsten NSU-Opfers Ismail Yasar. Kerem Yasar ist extra nach München gefahren; er wollte dabei sein, in die Gesichter der Angeklagten sehen in dem Moment, in dem das Gericht endlich auch jene Tat sühnt, die ihm am 9. Juni 2005 den Vater genommen hat. Am Ende fehlen ihm die Worte für den Schmerz, den er spürt. Für die Wut über die Urteile, die er als zu milde empfindet. Und seinen Zorn über die Neonazis oben im Publikum.
André E. und Ralf Wohlleben haben sich nie von der Szene distanziert, im Gegenteil. E. hat seinen Anwalt erklären lassen, er sei „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“. Wohlleben hat sich drei Szeneanwälte geholt, die ihr Plädoyer mit Zitaten von Adolf Hitler bis Joseph Göbbels gespickt hatten. Als das Gericht sein Urteil verkündet, steht ein gutes Dutzend Rechtsextremer auf der Zuschauertribüne und klatscht, weil E. mit zwei Jahren und sechs Monaten überraschend gut wegkommt.
Doch die Richter sehen etliche der Vorwürfe aus der Anklage nicht belegt, insbesondere den, E. habe gewusst, dass Böhnhardt und Mundlos mordend durchs Land zogen, während er für ihre Touren die Wohnmobile gemietet hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre für ihn gefordert wegen Beihilfe zum Mord, ebenso für Ralf Wohlleben als Beschaffer der Ceska 83. Wer eine Waffe mit Schalldämpfer besorgt oder besorgen lässt, lautet die gängige Lesart, der plant ein Verbrechen.
NSU-Prozess: Auf der Tribüne sitzen Rechtsextreme
Wohlleben muss zehn Jahre hinter Gitter. Doch weil er wie Zschäpe seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, wird er in absehbarer Zeit wieder auf freiem Fuß sein. Auch Wohlleben halten die Rechtsextremen die Treue. In ihren Kreisen gilt der Ex-NPD-Funktionär als Märtyrer und Held. Die oben auf der Tribüne und die unten im Saal kennen sich. Sie winken sich zu, lächeln, lachen, ganz so, als ob es nicht um eine der grausamsten Mordserien in der Bundesrepublik ginge.
Im Zeitraffer: Zentrale Verhandlungstage des NSU-Prozesses
Es war eine akribische, oft zähe Suche nach der Wahrheit im Münchner NSU-Prozess. Sie dauerte mehr als fünf Jahre und mehr als 430 Verhandlungstage. Die wichtigsten davon im Rückblick:
6. Mai 2013: Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G. beginnt. Am 14. Mai wird die Anklage verlesen.
4. Juni 2013: Carsten S. beginnt seine Aussage. Er räumt ein, eine Waffe für den «Nationalsozialistischen Untergrund» besorgt zu haben. Zwei Tage später räumt Holger G. ein, dem NSU geholfen zu haben.
1. Oktober 2013: Der Vater des Mordopfers Ismail Yozgat tritt als Zeuge auf: Er wirft sich auf den Boden, um die Position seines sterbenden Sohns zu beschreiben. Am Tag darauf appelliert dessen Mutter eindringlich an Zschäpe, zur Aufklärung beizutragen.
16. Januar 2014: Der Polizist Martin A., der beinahe das elfte Todesopfer des NSU geworden wäre, sagt im Prozess als Zeuge aus.
16. Juli 2014: Das Hickhack um Zschäpes Verteidiger beginnt: Sie gibt an, sie habe kein Vertrauen mehr in ihre Pflichtverteidiger. Wenig später schmettert das Gericht ihren Antrag auf neue Anwälte ab.
6. Juli 2015: Der Krach geht weiter - deshalb ordnet das Gericht Zschäpe einen vierten Pflichtverteidiger bei: Mathias Grasel. Ihre Alt-Verteidiger scheitern mit Versuchen, von den Mandaten entbunden zu werden. Einmal zeigt Zschäpe die drei sogar an - erfolglos.
9. Dezember 2015: Zschäpe äußert sich erstmals vor Gericht: Am 249. Verhandlungstag verliest ihr neuer Anwalt Grasel eine Aussage. Darin räumt sie ein, von den Banküberfällen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewusst zu haben. Sie gesteht, die letzte Fluchtwohnung des Trios in Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Aber von den Morden und Anschlägen will sie immer erst im Nachhinein erfahren haben.
16. Dezember 2015: Auch Wohlleben bricht sein Schweigen. Er bestreitet, eine der Mordwaffen, die "Ceska", beschafft zu haben.
29. September 2016: Nach dreieinhalb Jahren ergreift Zschäpe zum ersten Mal persönlich das Wort - für eine kurze Erklärung: Sie bedauere ihr «Fehlverhalten» und sie verurteile, was ihre Freunde Mundlos und Böhnhardt den Opfern «angetan haben».
17. Januar 2017: Der Psychiater Henning Saß bescheinigt Zschäpe volle Schuldfähigkeit; sie sei möglicherweise noch immer gefährlich.
3. Mai 2017: Der von Zschäpes Vertrauensanwälten benannte Gutachter Joachim Bauer attestiert Zschäpe verminderte Schuldfähigkeit. Doch das Gericht lehnt Bauer später wegen befürchteter Parteilichkeit ab.
25. Juli 2017: Die Bundesanwaltschaft beginnt mit ihrem Plädoyer.
12. September 2017: Bundesanwalt Herbert Diemer fordert lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Zschäpe und teils lange Haftstrafen für die Mitangeklagten. Am 13. September erlässt das Gericht Haftbefehl auch gegen André E.
15. November 2017: Nach zwei Monaten Stillstand wegen zahlreicher Befangenheitsanträge beginnen die Plädoyers der Nebenkläger - mit Frontalangriffen auf Zschäpe, aber auch auf die Bundesanwaltschaft.
24. April 2018: Die Verteidiger-Plädoyers beginnen: Zschäpes Vertrauensanwälte weisen den Anklagevorwurf zurück, die heute 43-Jährige sei Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU gewesen, und fordern am Ende eine Haftstrafe von unter zehn Jahren.
3. Juli 2018: Zschäpe und drei der vier Mitangeklagten äußern sich in persönlichen Schlussworten. Zschäpe distanziert sich noch einmal von den NSU-Verbrechen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl kündigt das Urteil für den 11. Juli an.
11. Juli 2018: Nach mehr als fünf Jahren fällt das Urteil gegen Zschäpe. Sie wird vom Oberlandesgericht München zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr Verteidiger Wolfgang Heer kündigt an, Revision gegen das Urteil einzulegen...
... Die Mitangeklagten bekommen ebenfalls Haftstrafen: Ralf Wohlleben wird als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Holger G. zu drei Jahren, André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten und Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.
Manfred Götzl hat da längst seine alte Stimmlage wiedergefunden. Das Vibrato ist seinem mittelfränkischen Dialekt gewichen und seinem stets etwas monotonen Vortrag. Seite um Seite liest er die Urteilsbegründung ab, arbeitet sich durch die Chronologie des NSU, von seinen Anfängen in den 1990er Jahren in den Jenaer Plattenbauten Winzerla, als sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kennen und lieben gelernt hatten. Bis zum Ende des NSU 2011 mit dem Selbstmord der beiden Männer.
Es ist auch die Geschichte dreier junger Menschen der Nachwendezeit in einem Umfeld, das sich zunehmend radikalisiert hat, denen die Sozialarbeiter, die Behörden, die Polizei hilflos entgegengetreten waren. Götzl allerdings vertieft das nicht, er streift es kaum; die Umstände sind für sein Urteil nicht erheblich. Für ihn ist entscheidend, dass die drei sich gekannt, dass sie eine Einheit gebildet haben. Er zeichnet nur oberflächlich nach, wie sich ihre rechtsextreme Haltung festigte, wie sie sich zunächst erfolglos am Bombenbau versuchten, wie sie mit ersten, kleineren Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hatten.
Der entscheidende Moment aber ist der 26. Januar 1998, als die Polizei eine Garage der drei durchsucht, rechtsextremes Propaganda-Material sicherstellt – und eine funktionsfähige Rohrbombe samt 1,4 Kilogramm TNT. Es ist der Moment, da die drei in den Untergrund abtauchen. Und bis zum 4. November 2011 dort bleiben werden.
Götzl hakt die Fälle ab. Er zählt jeden Verletzten auf, vor allem aber jeden Ermordeten, holt sie noch einmal aus der Anonymität der Akten, gibt ihnen Namen und Gesicht. Er beschreibt, wie sie starben. Er fügt stets hinzu, dass Böhnhardt und Mundlos ihre Opfer erschossen haben „in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Frau Zschäpe“. Er sagt, die drei hätten früh ihre Terrorpläne entwickelt. Ihnen sei wichtig gewesen, dass sie anonym bleiben, damit sie weiter morden können. Dass sie nicht jedes einzelne Verbrechen als rechtsextremen Mord erkennbar machten, sondern erst am Ende als eine Serie. Das, sei ihr Kalkül gewesen, werde „deutlich destabilisierender“ wirken auf ihr Ziel – auf Menschen mit ausländischen Wurzeln.
Urteil: Das Gericht glaubte Beate Zschäpe nicht
Terror also, durchtrieben und heimtückisch, weil die Opfer zwangsläufig arglos gewesen waren, den Zusammenhang nicht erkannten und nicht die Gefahr für sich. Götzl und seine vier Kollegen sind sicher, dass die drei genau wussten, was sie taten. Sie glauben Zschäpe kein Wort, die erklärt hatte, sie habe stets erst hinterher von den Taten erfahren und sie immer verurteilt. Dass sie aber abhängig gewesen sei von Böhnhardt und Mundlos. Und sie glauben ihr nicht, dass sie sich nicht hatten stellen wollen aus Angst vor der Strafe, die sie für die Funde in der Jenaer Garage erwartet hätte. Die Strafen seien nach fünf Jahren verjährt gewesen, sagt Götzl. Das hätten die drei gewusst. Sie sind trotzdem im Untergrund geblieben.
Es ist ein trockener, faktischer Vortrag, einer, wie er einem Gericht, einem Strafprozess angemessen ist. Den Schmerz der Angehörigen erfasst er nicht einmal ansatzweise. Ismail Yosgat, Vater des jüngsten türkischen NSU-Opfers Halit, ist aus Kassel nach München gereist. Er sitzt im Saal, hört die Worte des Richters. Dann reißt es ihn hoch. „Es gibt keinen Gott außer Gott!“, ruft er aufgewühlt und unter Tränen immer wieder in Richtung der Angeklagten. Die wirken überrascht, aber nicht betroffen. Götzl unterbricht ihn, sagt, er solle schweigen. „Ich möchte keine weitere Störung haben. Sonst muss ich Maßnahmen gegen Sie ergreifen, was ich nicht möchte.“
Vor Gericht demonstrieren sie gegen das Vergessen
Das ist oft vorgekommen in diesem Prozess, dass die Gefühle der Angehörigen auf die nüchterne Kühle des Gerichts geprallt sind. Es waren Momente, in denen die betonharte juristische Fassade bröckelte, Momente, in denen das Leid die faktenorientierte Atmosphäre eines Strafverfahrens zerriss. Es waren Momente, die Manfred Götzl und seinen strammen Führungsstil herausforderten, überforderten.
Vor dem Gericht demonstrieren sie gegen das Vergessen. Politiker von SPD, Grünen und Linken fordern, es dürfe keinen Schlussstrich geben, zu viele Fragen seien ungeklärt, zu wenige der bekannten Helfer vor Gericht gelandet. Noch immer sei die Rolle der Verfassungsschutzämter nicht restlos aufgeklärt. Die FDP will die Sicherheitsbehörden neu organisieren; die CSU sagt, das sei bereits geschehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das „harte Urteil“ als „gerechte Strafe“ für Zschäpe.
Die Anwälte Zschäpes erklären noch während der Urteilsverkündung, dass sie in Revision gehen wollten; Nebenklagevertreter denken ebenfalls darüber nach – ihnen sind die Mitangeklagten zu gut weggekommen. Es sind die üblichen Schlussakkorde in einem normalen Strafprozess. Vorne redet Manfred Götzl ungerührt weiter. Er bedankt sich und schließt die Verhandlung. Nach mehr als fünf Jahren.
Und jetzt? Jetzt hat das Gericht gut 90 Wochen Zeit, bis es sein Urteil ausführlich und schriftlich begründet haben muss. Es ist eine Frist, die der endlos langen Verfahrensdauer geschuldet ist. Doch es wird schneller gehen. Im Juni kommenden Jahres könnte Manfred Götzl mit dann 65 in den Ruhestand gehen. Dass er, der das Verfahren praktisch im Alleingang geführt hat, einen anderen das Urteil unterschreiben ließe, erwartet niemand. Es könnte Götzls Meisterstück werden, wenn das Urteil in der nächsten Instanz hält. Die Richter am Bundesgerichtshof haben schon etliche Urteile wieder kassiert, die auf einer Mittäterschaft aufgebaut hatten.
Doch Götzl ist sich seiner Sache sicher. Für ihn besteht kein Zweifel: Beate Zschäpe ist eine Mörderin und Terroristin.
Hier können Sie unseren Liveticker zum NSU-Prozess nachlesen.
Unser Bayern-Redakteur und Rechtsexperte Holger Sabinsky-Wolf erklärt im Video, ob mit dem Urteil zu rechnen war und wie es nun weitergeht - schließlich haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bereits Revision angekündigt.