Um strukturschwachen Landkreisen und Städten in Bayern zu helfen, will die Staatsregierung deutlich mehr Beamtenstellen in ländliche Regionen verlagern als bisher angenommen. Das Kabinett billigte gestern das überraschend umfangreiche Konzept von Finanzminister Markus Söder (CSU). Zunächst hatte Söder mit 1500 Stellen geplant. Nun sollen in den kommenden fünf bis zehn Jahren aus München und anderen großen Zentren 2225 Stellen bei staatlichen Behörden abgezogen und auf ausgewählte Orte in Bayern verteilt werden. Außerdem soll die Zahl der Studierenden an Beamten- und Fachhochschulen im ländlichen Raum um 930 aufgestockt werden.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach der Sondersitzung des Ministerrats fast schon begeistert über Söders Entwurf. „Es ist eine Seltenheit, dass nach dem Vortrag eines Ministers im Kabinett spontan Beifall geklatscht wird“, sagte Seehofer. Er lobte das Konzept des Finanzministers als „sehr fundiertes Werk“.
Söder: Verlagerung von Behörden entfalte "hohe Arbeitsplatz-Effekte"
Söder ist, wie er sagte, davon überzeugt, dass die Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum „ein ganz zentrales Element der Strukturpolitik“ sei, Investitionen bewirke und zusätzlich „hohe Arbeitsplatz-Effekte“ entfalte. Er schränkte allerdings ein, dass dies alles seine Zeit benötige. „Für Regionalentwicklung braucht man einen langen Atem.“ Den Beamten versicherte Söder, sie müssten sich keine Sorgen machen. Zwangsversetzungen werde es nicht geben.
Gewerkschaften und Beamtenbund allerdings trauen Söders Zusicherungen offenbar nicht. DGB-Chef Matthias Jena kritisierte die „selbstherrliche Art und Weise der Festlegung und Bekanntgabe der Pläne“. Beamtenbund-Chef Rolf Habermann kündigte eine intensive Prüfung des Konzepts an.
Kritik von SPD und Grünen im Landtag
Scharfe Kritik kam von SPD und Grünen im Landtag. Annette Karl (SPD) vermisst eine echte Strategie. Es sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, Behördenstellen willkürlich über ganz Bayern zu verteilen. Claudia Stamm (Grüne) kritisierte, dass der Nutzen von Behördenverlagerungen nicht belegt sei. Sie sagte: „Die Inszenierung war pompös, die Entscheidungsgrundlagen für die Verlagerungen sind nebulös.“
Der Gewinner in unserer Region ist Kaufbeuren. Außerdem kommen die Stadt Kempten sowie die Landkreise Dillingen und Donau-Ries zum Zug. Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) hob hervor, dass mit dem Konzept der Standort der Finanzhochschule in Kaufbeuren dauerhaft gesichert werde.