Bayern: Bürger-Aktion: Welche Verkehrsschilder sollen verschwinden?

Bayerns Bürger sollen mithelfen, den Schilderwald entlang der Straßen zu durchforsten. Überflüssige Verkehrsschilder sollen weg, schlecht lesbare sollen ersetzt werden. Das ist das Ziel der Aktion „Licht in den Schilderwald“, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern in München vorgestellt hat.

Der Grundsatz, dass Verkehrszeichen nur dort aufgestellt werden sollten, wo sie unbedingt notwendig sind, ist in der Vergangenheit offenbar des Öfteren missachtet worden. Zumindest liegt dieser Schluss nach der gestrigen Präsentation der Probleme im Foyer der Obersten Baubehörde in München nahe.

Warnung vor Flugzeugen nahe einem stillgelegten Airport

13 Beispiele wurden den Journalisten an die Hand gegeben. Darunter war ein Schild in Niederbayern, das vor tieffliegenden Flugzeugen in der Nähe eines Flugplatzes warnt, den es längst nicht mehr gibt, oder ein Vorfahrtsstraßen-Schild in Unterfranken fernab von jeder Einmündung oder Kreuzung.

Nun soll nach dem Willen des Innenministers gegengesteuert werden. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv an der Verkehrssicherheitsarbeit beteiligen“, sagte Herrmann. Dabei geht es um Straßenschilder, die überflüssig oder speziell bei Dämmerung und Dunkelheit nicht mehr gut lesbar sind, oder um „Schilderbäume“ oder „Streckenzüge“, wo die Vielzahl der Schilder es den Verkehrsteilnehmern erschwert, die wesentlichen Informationen im Vorbeifahren zu erfassen.

„Damit Verkehrsregeln und Gefahrstellen besser erkannt werden, brauchen wir weniger, dafür aber gut lesbare und prägnante Verkehrsschilder“, sagte Herrmann. „Überflüssige Verkehrszeichen binden unnötig die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer und erhöhen die Unfallgefahr.“

Bis 31. August läuft die Internetaktion

Die Aktion läuft zunächst bis 31. August. Sie wird über das Internet organisiert. Auf der Seite www.sichermobil.bayern.de findet jeder, der mitmachen will, ein „Bürgerformular“, über das er anonym und mit wenig Aufwand ein Schilder-Problem melden kann. Jeder Vorschlag erhält automatisch eine individuelle Vorgangsnummer. Über diese Nummer kann er nach Abschluss der Aktion im Herbst erkennen, was aus seinem Vorschlag geworden ist.

Vorschläge, die Schilder in kommunaler Verantwortung betreffen, werden nur bearbeitet, wo Städte, Landkreise oder Gemeinden sich beteiligen. Werbeschilder bleiben unberücksichtigt. Vorschläge zur Aufstellung neuer Schilder können nicht eingereicht werden.

Dass trotz regelmäßiger Kontrolle der Beschilderung durch Autobahn- oder Straßenmeistereien die Beteiligung der Bürger sinnvoll ist, begründete ein Sprecher der Autobahnmeisterei Süd mit der begrenzten Zielrichtung der Kontrollen. Die Straßenmeistereien hätten nur zu überprüfen, ob ein Schild beschädigt oder schwer lesbar sei. Bei der jetzigen Aktion aber gehe es auch darum, „festzustellen, ob ein Schild notwendig ist“. Dies zu überprüfen und zu entscheiden, sei nicht Aufgabe der Straßenmeisterei, sondern anderer Behörden.