Für die Bayerische Staatsregierung kommt eine Liberalisierung oder gar Legalisierung von Cannabis „überhaupt nicht in Frage“. Das sagte gestern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber unserer Zeitung.
Er lehnte damit Überlegungen strikt ab, wie sie jüngst von den Grünen, der FDP und auch dem Unionspolitiker Joachim Pfeiffer angestellt worden waren. So tritt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Bundestag mittlerweile für eine staatlich regulierte Freigabe von Cannabis ein.
Für Herrmann ist so etwas „absolut indiskutabel“. Die Gefährlichkeit auch sogenannter leichter Drogen sei erwiesen. „Da kann der Staat doch dann nicht als Dealer auftreten und in konzessionierten Läden Rauschgift abgeben.“Gleichwohl sei es eine notwendige Aufgabe, suchtkranken Menschen beispielsweise mit Methadon-Programmen aus ihrer Drogenabhängigkeit zu helfen.
"Nicht für jeden kleinen Kiffer eine Akte anlegen"
Die Verfasser des „Alternativen Drogen- und Suchtberichts“ (Drogenhilfe-Organisationen, Aids-Hilfe), der am Montag in Berlin nach 2014 zum zweiten Mal vorgestellt worden ist, kommen zu ganz anderen Erkenntnissen. Sie stellen das bestehende Betäubungsmittelgesetz in Frage, das „anachronistisch“ sei und „auf den Prüfstand“ gehöre.
Schädliche Folgen des Gesetzes seien unter anderem, dass Drogenkonsumenten in die Illegalität gedrängt würden, wo sie für Hilfsangebote schwer erreichbar seien. Organisierte Kriminalität und horrende Schwarzmarktpreise zögen Beschaffungskriminalität nach sich. Außerdem verschwendet „die aufwendige Strafverfolgung von Konsumierenden enorme Summen Steuergelder, die man stattdessen wirkungsvoll einsetzen könnte“, heißt es in dem Bericht.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, wird in einem Interview mit unserer Zeitung konkreter: „Die Zahl der Einbrüche ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Es wäre ein Segen für die Verbrechensbekämpfung, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden um die wirklich wichtigen Dinge kümmern würden“ – und nicht für jeden kleinen Kiffer eine Akte anlegten.
Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche ist für Bayerns Innenminister eine große Herausforderung; genauso aber der Einsatz der Ermittlungsbehörden, um die Drogenkriminalität einzudämmen. Das könne man nicht gegenseitig aufrechnen.
Herrmann: Cannabis als „Einstiegsdroge“ nicht unterschätzen
Nach Angaben der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist Cannabis (das auch als Haschisch oder Marihuana bezeichnet wird) in Deutschland nach wie vor die dominierende illegale Droge. Zwischen zwei und vier Millionen Deutsche konsumieren regelmäßig. Einer von 200 Erwachsenen ist abhängig davon. Nur ein Bruchteil der Konsumenten wird erwischt. Soll man deshalb, wenn bestimmte Grenzen von Cannabis-Besitz nicht überschritten werden, die Strafverfolgung aufgeben? Herrmann verneint und zieht einen Vergleich: „Ich kann doch nicht Ladendiebstahl legalisieren, nur weil ich einige Ladendiebe nicht erwische.“
Cannabis sei als „Einstiegsdroge“ nicht zu unterschätzen. Die wenigsten hätten in ihrer Drogenkarriere mit Heroin angefangen. Daher müsse der Staat Drogenmissbrauch von Anfang an streng verfolgen. Eine Aufweichung dieser Haltung gebe es nicht, sagt der bayerische Innenminister entschieden. Ihm habe noch niemand beweisen können, dass die Anzahl alkoholkranker Menschen zurückgegangen sei, weil alkoholische Getränke im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei zugänglich seien.
Den Grünen hält Herrmann darüber hinaus einen unglaubwürdigen Zickzack-Kurs vor: „Erst machen sie wegen des Gesundheitsschutzes den Rauchern das Leben schwer. Und dann wollen sie Kiffen freigeben.“