Sie waren stolz auf ihr Bündnis, und es schien unzerbrüchlich: Seit 1990 regierten Sozialdemokraten und Grüne in München zusammen - Deutschlands älteste rot-grüne Koalition. Jetzt ist Schluss mit der Gemeinsamkeit. Nachdem am Dienstag die Verhandlungen zwischen SPD, CSU und Grünen platzte, ist diese Ära Geschichte - und für die Grünen endet nach 24 Jahren ihre Regierungszeit im Rathaus.
Stattdessen wird es in München künftig ein schwarz-rote Kooperation geben - allerdings wohl ohne feste Koalitionsvereinbarung. Das kündigten die Spitzen beider Parteien noch am Mittwoch an. Die Politik soll entlang des gemeinsam erarbeiteten Arbeitspapiers erfolgen, erklärte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
CSU und SPD haben eine Mehrheit im Stadtrat
Darin hatten SPD und CSU bei den Verhandlungen über eine "Kenia-Koalition" bei entscheidenden inhaltlichen Fragen eng zusammengelegen. Man habe sich auf die wichtigsten Eckpunkte verständigt, "beispielsweise einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden, die Kliniken zu retten und große Infrastrukturprojekte voranzubringen", sagte Reiter im Interview mit der Abendzeitung.
Reiter betonte erneut, dass ein politischer Weg, der vor allem bei Großprojekten Mehrheiten von Thema zu Thema sucht, für ihn nicht in Frage kam. Dieses Problem ist er mit dem neuen Bündnispartner los - anders als mit den Grünen verfügen SPD und CSU über eine Mehrheit im Stadtrat. Wie genau die Kooperation - auch personell - aussehen soll, ist noch nicht geklärt. Zunächst müssen Gespräche innerhalb der Parteien geführt werden.
Enttäuschung bei den Münchner Grünen
Bei den ausgeboteten Grünen sitzt die Verbitterung indes tief. "Wir nehmen mit Enttäuschung zur Kenntnis, welch geringe Halbwertzeit die Versprechungen von OB Dieter Reiter hatten, der besonders in den zwei Wochen vor der Stichwahl immer wieder betont hat, er werde sich intensiv um eine Kooperation mit den Grünen bemühen", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.
Bei SPD und CSU hingegen sieht man den Grund für das Scheitern der Verhandlungen an anderer Stelle - zumal die inhaltlich gut gelaufen waren. "Das Verhalten der Grünen bleibt deren Geheimnis", sagt Pfaffmann. "Das müssen sie selbst erklären."
Sechs Verhandlungsrunden hatten die drei Partner zusammengesessen und die Ergebnisse in ein 25-Punkte-Grundlagenpapier gegossen. Alle Seiten hätten bei strittigen Themen Positionen aufgegeben und sehr konstruktiv zusammengearbeitet, hieß es allseits. Am Ende zerbrach alles am Streit um das Kreisverwaltungsreferat. Die Grünen wollten das Referat nicht der CSU überlassen. Stattdessen forderten sie weiter, dass der Posten weiter parteineutral besetzt werde - letztlich das K.O.-Kriterium.
Für die Grünen heißt es nun, sich mit der neuen Rolle anzufreunden. Man stelle sich auf eine Periode konstruktiver Opposition ein, hieß es am Mittwoch. "Dieser Herausforderung werden wir uns mit Phantasie und Kritikfähigkeit stellen.“ mit dpa