Die Facebook-Fanseiten der Staatsregierung machen Bayerns oberstem Datenschützer Sorgen. Der Grund: Facebook und andere große soziale Netzwerke hätten in der Vergangenheit mehrfach Rechtsverstöße begangen, sagte der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri am Mittwoch in München. "Facebook ist eine rechtlich unsichere Umgebung." Über Facebook und Facebook-Verknüpfungen auf den Internet-Seiten der Staatsregierung würden Nutzerdaten ohne Wissen der Betroffenen an die Unternehmen übertragen, sagte Petri. "Ich bin der Meinung, die Staatsregierung sollte nicht über Facebook kommunizieren." Es handle sich um ein "großes Problem".
Deswegen gilt seit einem Jahr ein Facebook-Moratorium für die staatlichen Behörden: Die bestehenden Auftritte der Staatskanzlei oder des Finanzministeriums gibt es zwar nach wie vor - doch andere Ministerien haben nach Petris Angaben zugesagt, keine neue Facebook-Seiten zu eröffnen.
Die Staatskanzei "teilt" ihre Frühstück bei Facebook
10 Fakten zu Facebook
Facebook ist ein soziales Netzwerk mit Sitz in Palo Alto, Kalifornien.
Das Projekt war im Jahr 2004 zum ersten Mal öffentlich zugänglich.
Der Gründer des Kontaktnetzwerkes ist Mark Zuckerberg.
Mitglied kann jeder werden, der nach eigenen Angaben mindestens 13 Jahre alt ist.
Im Jahr 2010 soll Facebook bereits zwei Milliarden Dollar eingenommen haben.
Die Nutzung ist kostenlos. Einnahmen werden nur über das (personalisierte) Werbegeschäft erwirtschaftet.
2011 bekam das Unternehmen zusammen mit Apple den Negativpreis Big Brother Award.
Der Name von Mark Zuckerbergs Unternehmen orientiert sich an Büchern, die es an US-Unis teilweise gibt. Sie sollen eine Orientierung auf dem Campus erleichtern.
Im Herbst 2012 hatte Facebook über eine Milliarde Nutzer.
Facebook ging am 18. Mai 2012 an die Börse. Es war der größte Börsengang eines Internet-Unternehmens in der Geschichte.
Die Staatsregierung bringt auf mehreren Facebook-Seiten ihre Botschaften unters Volk - und keineswegs nur Informationen über die politische Arbeit. Die Staatskanzlei hat ihren Facebook-Auftritt "Unser Bayern" betitelt und dort über 280 000 Fans gewonnen. "FRÜÜÜHSTÜCK!", lautete die Botschaft der Staatskanzlisten an die Bayern-Fans am Montag. "Obst, Vollkornbrot und Frischkäse, dazu Tee, Kaffee oder Wasser - am besten aus einer Bayern-Tasse! :-)" Das Finanzministerium hingegen pflegt tatsächlich politische Nachrichten zu posten - wenn auch ausschließlich positive für die Staatsregierung.
"Menschen, die sich nur noch über Facebook oder Twitter informieren"
Datenschützer Petri räumt ein, dass die Präsenz auf Facebook für Behörden und Ministerien nicht nur nützlich, sondern nötig sein könnte. "Da gibt's doch ein erhebliches Potenzial an Menschen, die sich nur noch über Facebook oder Twitter informieren."
An Facebook-Auftritten von Politikern hingegen hat Petri nichts auszusetzen - weil er nicht zuständig ist. So habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Einladung zu seiner Facebook-Party nicht als Ministerpräsident ausgesprochen, sondern als Parteichef. "Da konnte ich mich genüsslich zurücklehnen." Denn Petri ist nur für den öffentlichen Dienst zuständig, nicht für Privatpersonen - und als solche gilt auch ein Parteichef. (dpa/ lby)