Zu Beginn des Wahljahres 2013 will die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten: In einer Entschließung, die der Fraktionsvorstand gestern diskutierte, spricht sich die Landtags-CSU unter anderem für eine „allgemeine Lohnuntergrenze“ sowie für die Begrenzung der Leiharbeit „auf ein vernünftiges, sozialverträgliches Maß“ aus. Leiharbeiter sollen zudem nach einer Frist „grundsätzlich das gleiche Arbeitsentgelt“ erhalten wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihbetriebs.
CSU: Der Unterschied zum Mindestlohn
Von einem gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn etwa die SPD seit Jahren fordert, will die CSU jedoch weiter nichts wissen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in den jeweiligen Branchen einen tariflichen Mindestlohn festlegen.
Wo es keine Tariflöhne gibt, soll eine von den Tarifpartnern besetzte „Kommission“ eine Lohnuntergrenze festlegen. „Wir brauchen einen Ausgleich zwischen Arbeitswelt und sozialen Fragen“, erklärte CSU-Fraktionschef Georg Schmid bei der Klausurtagung. „Die soziale Schere geht auch in Bayern immer weiter auf“, sagte Fraktionsvize Alexander König.
Das „soziale Mäntelchen“ der CSU
Das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ist eines der wenigen Kompetenzfelder, in der CSU-Spitzenkandidat Horst Seehofer seinem SPD-Herausforderer Christian Ude in Umfragen hinterherhinkt. Ude warf der CSU deshalb vor, sich allein aus Wahltaktik ein „soziales Mäntelchen“ umhängen zu wollen.