Am Klinikum drohen möglicherweise erneute Streiks des Pflegepersonals. Die Gewerkschaft Verdi hält das Ergebnis, das eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern im vergangenen halben Jahr erarbeitete, für unzureichend. Ziel war eine Entlastung des Pflegepersonals. Es gebe lediglich Absichtserklärungen, etwa Mindestbesetzungsstandards auf Stationen einzuführen, aber keine einklagbaren Vereinbarungen, so Verdi. „Eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung kann mit diesem Papier nicht erreicht werden“, sagt Gewerkschafter Stefan Jagel.
Beim Klinikum sorgt Jagels Agieren für Unverständnis. Es seien bei den Gesprächen Brennpunkte benannt, Lösungen durch den Vorstand beschlossen und teils schon umgesetzt worden, so Klinikums-Sprecherin Ines Lehmann. „Die Rückmeldungen aus dem Haus, insbesondere aus dem Bereich Pflege, sind überwiegend positiv.“
Streik im vergangenen Herbst: Mehr als 100 Operationen mussten abgesagt werden
Im Rahmen einer bundesweiten Aktionhatte Verdi im vergangenen Herbst das Klinikum tageweise bestreikt. Mehr als 100 Operationen mussten abgesagt werden. Auch Klinikums-Chef Alexander Schmidtke sagte damals, dass er das Anliegen der Pflegekräfte gut verstehe. Allerdings gehe es dabei um Forderungen, die über die Zuständigkeit einzelner Häuser hinausgingen und durch die Bundespolitik geregelt werden müssten.
Verdi wollte mit den Streiks eine Regelung erreichen, in der festgeschrieben ist, wie viel Personal auf Stationen mindestens vorhanden sein muss. Pflegekräfte berichteten damals unserer Redaktion, dass die Besetzung auf manchen Stationen teils kritisch sei. Mitunter sei viel zu wenig Personal da, um aufwendig zu pflegende Patienten zu versorgen. „Immer noch geht man mit dem Gefühl nach Hause, die Patienten nicht so versorgt zu haben, wie es richtig wäre“, sagt jetzt Benjamin Gampel, Pfleger und bei Verdi aktiv. Allerdings stellt sich die Belastungssituation je nach Station und auch je nach Jahreszeit recht unterschiedlich dar.
Um auf die Streiks zu reagieren, stellte die Politik (Stadt und Landkreis sind noch bis Ende des Jahres Träger des Klinikums, dann übernimmt der Freistaat) eine Million Euro für Sofortmaßnahmen zur Verfügung und kündigte 30 zusätzliche Stellen an.
Nach Ansicht von Verdi fehlen am Klinikum rund 400 Pflegekräfte
Doch Verdi setzte die größeren Hoffnungen in die Kommission, die mittelfristig Verbesserungen erarbeiten sollte. Die Bilanz fällt aus Gewerkschaftssicht enttäuschend aus. Nach Ansicht von Verdi fehlen am Klinikum um die 400 Pflegekräfte (aktuell gibt es 2250 Beschäftigte in Teil- und Vollzeit in der Pflege und angrenzenden Bereichen). Es fehle dem Haus offenbar an Entschlossenheit, die Situation zu verbessern. „Das Klinikum wurde totgespart, weil die Uni-Klinik um jeden Preis kommen muss“, so Jagel mit Verweis auf den Konsolidierungskurs, den Schmidtke auf Weisung der Politik seit mehreren Jahren fährt. Wenn später Medizinstudenten da seien, bringe das noch mehr Belastung. „Beim Blutabnehmen werden die Studenten anfangs eher von Pflegekräften als von Ärzten angeleitet“, vermutet Jagel.
Unklar ist, inwieweit das stramme Vorgehen der Gewerkschaft beim Personal vollen Rückhalt hat. Im Frühjahr wies ein Sprecher des Pflegebeirats darauf hin, dass die Situation bei allen vorhandenen Problemen nicht schlechter geredet werden dürfe als sie sei. Er spielte damit darauf an, dass Verdi während der Grippewelle, als einzelne Patienten in Gangbetten lagen, die Situation mit einem „Feldlazarett“ verglichen hatte. Der Personalrat stellte zuletzt in seinem Rundschreiben an die Belegschaft zumindest fest, dass die Kommission einiges auf den Weg gebracht habe.
Pflegestreik: Das Klinikum betont, offen für Gespräche zu sein
Laut Klinikum ist per Dienstanweisung festgelegt, wie im Fall von Personalausfällen auf Stationen zu reagieren ist. Dies gehe bis hin zu Bettenschließungen, wobei Jagel beklagt, dass dies unterschiedlich gehandhabt werde. Eine Belegungszentrale sorgt laut Klinikum zudem dafür, dass Patienten besser auf die Stationen verteilt werden. Zuletzt habe man in vielen Bereichen eine zurückgehende Fluktuationsrate gehabt, die wohl mit den Maßnahmen zusammenhänge.
Unklar ist, wie es weitergeht. Verdi sagt, man habe dem Klinikum mehrere Gesprächstermine vorgeschlagen, um noch mal über die Inhalte des Abschlusspapiers der Kommission zu sprechen. Sollte es keine Bewegung geben, werde man über „weitere Planungen und Maßnahmen“ nachdenken, so Jagel. Offenbar steht dann eine Urabstimmung über längere Streiks im Raum. Das Klinikum betont, offen für Gespräche zu sein.