München Kaum ist Bayerns Ex-Finanzminister Georg Fahrenschon zum deutschen Sparkassenpräsidenten gewählt, gerät er unter Druck: Die Opposition im Bayerischen Landtag will klären, welche Rolle er im EU-Beihilfeverfahren für die BayernLB spielte, das sich seit über zwei Jahren hinzieht. SPD und Grüne hegen den Verdacht, der CSU-Politiker habe in den letzten Monaten bewusst einen Konflikt mit den Sparkassen vermieden, um sich seine Wahlchancen beim Sparkassenverband nicht zu verbauen.
Die EU-Kommission dringt auf einen Beitrag der Sparkassen an der Restrukturierung der Landesbank, weil der Freistaat sie 2008 im Alleingang vor dem Kollaps bewahrt hatte. Der Anteil der Sparkassen an der BayernLB sank damals von 50 auf weniger als 5 Prozent.
Der neue Finanzminister Markus Söder (CSU) machte am Mittwoch erstmals öffentlich Druck auf die Sparkassen, sein Vorgänger Fahrenschon hatte dies vermieden. SPD-Fraktionsvize Inge Aures sagte, womöglich habe Fahrenschon schon Vorstellungsgespräche beim Sparkassenverband geführt, während er zeitgleich für die Landesbank als Verhandlungsführer in Brüssel aufgetreten sei. Beleuchtet werden müsse, ob es da nicht eine „Interessenkollision gegeben haben könnte“. Die SPD-Fraktion werde dazu einen Antrag im Landtag stellen, kündigte Aures an. (dapd)