Wegen Mordes an einem Polizisten muss sich ein selbst ernannter „Reichsbürger“ aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd vor Gericht verantworten. Das Landgericht ließ die Anklage in vollem Umfang zu, sagte ein Justizsprecher am Montag. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mord und versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor.
Nach Medieninformationen beginnt die Hauptverhandlung am 29. August. Der „Reichsbürger“ hatte bei einem Routine-Einsatz im vergangenen Oktober auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter wurde dabei getötet. Zwei weitere wurden verletzt: Ein Beamter erlitt einen Durchschuss am Unterarm, der andere wurde durch einen Splitter verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Jägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 49-Jährige mit einer Razzia gerechnet und sich entsprechend darauf vorbereitet hatte. Durch die geschlossene Wohnungstür soll er elf Schüsse auf die Polizisten abgefeuert haben.
Auch ein Polizist muss sich in dem Fall vor Gericht verantworten. Der 51-Jährige soll vor dem Polizeieinsatz per Handy-Chatgruppe Kontakt mit dem „Reichsbürger“ gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er von der Gefährlichkeit und dem Waffenbesitz des Mannes wusste – und er seine Kollegen hätte warnen müssen. Das Landgericht sah dies in der vergangenen Woche anders. Nach Ansicht der Kammer hatte der Kommissar nicht gewusst, ob und wann ein solcher Einsatz überhaupt stattfindet. Sie ließ daher nur die Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft inzwischen Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein, wie eine Sprecherin sagte.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Für sie besteht das Deutsche Reich fort. Die „Reichsbürger“ werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Bewegung etwa 10000 Menschen zu. Seit dem Vorfall in Georgensgmünd hatte es zahlreiche Razzien gegeben. (dpa)