Sonntag, 24. September 2017

26. November 2012 14:14 Uhr

München

Fall Gustl Mollath: Kritik an bayerischer Justiz wächst

Nach der jahrelangen Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie gerät die bayerische Justiz immer stärker in die Kritik.

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Die bayerische Justizministerin Beate Merk gerät im Fall Mollath unter Druck. Archivbild
Foto: Marc Müller

Anlass der Vorwürfe ist, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg 2003 nach einer Anzeige Mollaths gegen die Hypovereinsbank (HVB) keine Ermittlungen einleitete, weil Mollath keine konkreten Angaben gemacht habe. Der von den Freien Wählern beauftragte Rechtsanwalt Gerhard Strate hält das für «pflicht- und rechtswidrig», wie der Jurist am Montag in München erläuterte. Mollaths Anzeige war so konkret, dass die Staatsanwaltschaft nach Einschätzung des Hamburger Anwalts die Vorwürfe hätte prüfen müssen. Die Freien Wähler plädierten für einen Untersuchungsausschuss.

Der Fall Gustl Mollath

Im Fall der jahrelangen Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus hatte ein Rechtsanwalt Strafanzeige gestellt. Der Jurist Rainer Schmid reichte bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, der falschen Verdächtigung und möglicher anderer Delikte ein.

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Seine Kanzlei hatte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt. Die Anzeige richte sich gegen sämtliche am Verfahren Beteiligte. Die Anklagebehörde hatte bis zum Nachmittag noch keine Anzeige registriert. "Solange das nicht vorliegt, können wir nichts prüfen", hatte ein Sprecher seiner Kanzlei gesagt.

Anzeige gegen Justizministerin Beate Merk (CSU)

Der Zeitung zufolge hat auch die sächsische "Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch" Anzeige gegen Justizministerin Beate Merk (CSU) erstattet. Die Gruppe sehe unter anderem den Verdacht der Strafvereitelung im Amt und Duldung der Rechtsbeugung.

Mollath hatte im Jahr 2003 seiner damaligen Frau sowie weiteren Mitarbeitern der HypoVereinsbank vorgeworfen, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein - er selbst stand damals vor Gericht, weil er seine Frau gewürgt und verprügelt haben soll.

Mollath: "Paranoide Wahnsymptomatik"

Die Kammer stellte eine "paranoide Wahnsymptomatik" fest und wies den heute 56-jährigen in die Psychiatrie ein. Vor kurzem jedoch wurde ein interner Revisionsbericht der Bank aus dem Jahr 2003 bekannt, der bestätigt, dass Vorwürfe Mollaths gegen die Mitarbeiter tatsächlich zutrafen.

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