Mittwoch, 30. Juli 2014

19. März 2014 12:18 Uhr

Gustl Mollath

Fall Mollath: Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Gustl Mollath wird nun schon seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychatrie eingesperrt. Heute findet die letzte Sitzung im Untersuchungsausschuss statt.

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Gustl Mollath sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz.
Foto: David Ebener (dpa)

Heute soll der Landtag Stellung zu den Ungereimtheiten im Fall Mollath beziehen. Regierungsfraktionen und Opposition haben sich bisher lediglich auf Formalitäten wie die Zeugenliste einigen können. In vielen anderen Punkten wird derweil weiter gestritten.

Besonders unter Druck steht dabei die Justizministerin auf den Reihen der CSU, Beate Merk. Der Vorwurf lautet, Merk habe den Landtag mehrfach die volle Wahrheit über den Fall Gustl Mollath vorenthalten. Merk weist das zurück.

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Fall Mollath: Beate Merk will Stellungnahme veröffentlichen

Insgesamt wirft die Opposition der Nürnberger Justiz vor, Mollaths Schwarzgeldanzeige gegen seine Frau und die HypoVereinsbank im Jahr 2003  unverständlicherweise nicht ernst genommen zu haben. Die Justizministerin will heute die Stellungnahme zum Fall Mollath veröffentlichen, die sie dem Bundesverfassungsgericht zugesandt hat.

SPD, Grüne und Freie Wählern fordern den Rauswurf von Justizministerin Beate Merk . «Wir fordern die Entlassung», sagte Florian Streibl (FW), Initiator und Vizevorsitzender des Ausschusses.

Doch die CSU will sich die Vorwürfe nicht ohne weiteres gefallen lassen. «Die Opposition zeichnet aus Wahlkampfgründen ein Zerrbild der bayerischen Justiz» konterte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU). Für die Beratung eines gemeinsamen Schlussberichts sei überhaupt keine Zeit gewesen. «Ich habe den Entwurf der Opposition bis heute nicht bekommen.»

Gustl Mollath: Schwarzgeldvorwürfe führten in die Psychiatrie

Gustl Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Dort sitzt er nun schon seit sieben Jahren. Er soll unter anderem seine Frau misshandelt und Autoreifen aufgestochen haben. Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Die Nürnberger Justiz glaubte damals den Misshandlungsvorwürfen der Frau, nicht aber seinem Schwarzgeldhinweis. Diesen verfolgt die Staatsanwaltschaft aber mittlerweile (dpa/lby/AZ)

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