Keine Details über den Stand der Gespräche mit der CSU. Keine Aussprache mit den Delegierten. Trotzdem stellt die Partei-Basis der Freien Wähler auf einem Parteitreffen in Regensburg ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger ohne Gegenstimme einen Blankoscheck für die noch laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CSU aus.
„Danke für den grandiosen Vertrauensbeweis, wir werden euch nicht enttäuschen“, ruft Aiwanger den rund 300 Delegierten am Ende zu. Nur die neue Landtagsfraktion und der Landesvorstand sollen nun am Ende noch über den Koalitionsvertrag entscheiden – und in beiden Gremien ist Multifunktionär Aiwanger der Chef. Die Katze im Sack gekauft habe die Parteibasis mit diesem Ermächtigungsbeschluss aber nicht, findet der Niederbayer. Schließlich bleibe das FW-Wahlprogramm seine Richtschnur für das Regierungsbündnis mit der CSU.
Freie Wähler in Koalitionsverhandlungen: Was die Basis bekommt, ist völlig offen
Doch was genau die Basis und die Wähler der Partei am Ende bekommen werden, ist nach wie vor völlig offen: Im Wahlkampf oft sehr vollmundig unterwegs, ist Aiwanger jedenfalls zuletzt etwas bescheidener mit seinen Versprechen geworden: „Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten die Dinge verbessern“, formuliert er in Regensburg etwa. Und: „Wir werden unser Programm nicht überall Eins-zu-Eins durchsetzen“, räumt er ein. Bei den Kernthemen der Freien Wähler werde er aber nicht „unter fünfzig Prozent unserer Forderung stehen bleiben“.
Keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen hatte Aiwanger im Wahlkampf etwa versprochen. Kostenfreie Kitas. Oder die Rückerstattung alter Straßenausbaubeiträge. Themen, bei denen halbe Erfolge nur schwierig zu erreichen sein dürften: „Wir versuchen alles rauszuholen, was geht“, beteuert FW-Generalsekretär Michael Piazolo deshalb.
In der Parteiführung ist man sich durchaus bewusst, dass manchen Anhängern notwendige Kompromisse am Ende nicht reichen könnten. „Wir haben noch nicht ganz die absolute Mehrheit erreicht“, bremst Aiwanger deshalb schon einmal zu hohe Erwartungen. Auch die steigende Last der Verantwortung will er gar nicht leugnen: Nur ein „notwendiges Übel“ sei für ihn die Regierungsbeteiligung – „um die Zukunft dieses Landes weiter zu gestalten“. Eine „Notwehr“ gar nennt er sein politischen Engagement – wegen der vielen politischen Fehler „von denen da oben“ in den letzten Jahrzehnten: „Sonst würde ich vielleicht Bäume pflanzen und Schweine füttern.“
Aiwanger bremst zu hohe Erwartungen an Koalitionsgespräche
Ein „Weiter so“ werde es für die CSU mit den Freien Wählern jedenfalls nicht geben, beteuert Aiwanger. Seine Partei werde „das Ohr ganz unten am Bürger“ behalten, verspricht er mit einem seiner oft amüsanten Sprachbilder: „Wir werden weiter versuchen, das Gras wachsen zu hören. Denn wer das Gras nicht wachsen hört, wird irgendwann vom Dschungel umgeben sein.“ Dass die Freien Wähler in einer Koalition wie einst die FDP von der CSU einfach über den Tisch gezogen werden könnten, befürchtet Aiwanger nicht: „Wenn man mit jemandem ins Bett geht, der viermal so schwer ist, muss man natürlich aufpassen, dass er einen nicht erdrückt“, formuliert er anschaulich. „Allerdings haben wir diesen Sumo-Ringer bereits abgespeckt“, findet Aiwanger. Zudem traue er es sich als schlankerer Partner weiter zu, „schneller aus dem Bett zu springen, wenn es denn zusammenbricht“.
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