Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) fordert von einer neuen Bundesregierung wie auch von der CSU-Landesregierung mehr Anstrengungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land.
„Viel zu lange hat sich die Politik nahezu ausschließlich auf die Ballungsräume konzentriert“, kritisiert Brandl, der ab Januar auch neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist. Zwar sei „die Taktung, die Bedeutung ländlicher Räume zu betonen“ in München höher als in Berlin. In der Sache gebe es aber hier wie dort noch immer große Defizite zulasten der ländlichen Räume, sagt Brandl.
Dabei finde der überwiegende Teil der Wertschöpfung in Deutschland wie in Bayern abseits der Ballungsräume statt: „Flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, eine adäquate Verkehrsinfrastruktur und natürlich eine leistungsstarke Breitbandversorgung sind die Eckpfeiler für starke und lebenswerte ländliche Regionen“, glaubt der Bürgermeister des niederbayerischen Abensberg. Die in Berlin laufenden Verhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition hält Brandl vor diesem Hintergrund allerdings für ernüchternd: „Es macht mir wenig Mut, was dort den kommunalpolitischen Sachverstand betrifft.“ Anstatt sich „mit dem Machbaren zu beschäftigen“, versuchten Union, FDP und Grüne gar „inhaltliche Unterschiede auf Kosten anderer zu nivellieren“, schimpft Brandl. Er fordert eine Politik, die nicht mit Versprechen zulasten der Kommunen punkten will.
Als Beispiel nannte Brandl die in Berlin offenbar beschlossene Einigung auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei Grundschülern. Dieser Plan würde nach Brandls Schätzung deutschlandweit alleine für Baumaßnahmen an den Schulen rund 15 Milliarden Euro verschlingen, für die nach geltender Rechtslage die Kommunen aufkommen müssten. Zudem seien für den Plan 50000 zusätzliche Lehrer notwendig „die es überhaupt nicht gibt“. Brandl kündigte an, die Kommunalverbände würden „alle Karten spielen“, um gegen politische Versprechen zu ihren Lasten vorzugehen.