Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Verkehr: Grüne wollen Dieselautos aus bayerischen Städten verbannen

Verkehr
14.02.2017

Grüne wollen Dieselautos aus bayerischen Städten verbannen

Die Grünen sind für die blaue Plakette und damit für die Verbannung alter Dieselautos aus den Städten.
Foto: Hendrik Schmidt, dpa

Die Grünen fordern die „blauen Plakette“ und damit die Verbannung alter Diesel-Autos aus den Innenstädten. Damit stehen sie alleine da. CSU und Freie lehnen das Vorhaben ab.

Mit ihrer Forderung, alte Diesel-Pkw aus den Innenstädten zu verbannen, um die Schadstoffbelastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide zu verringern, haben sich die Grünen im Landtag am Dienstag den Zorn der CSU zugezogen. Der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, hatte der Staatsregierung angesichts der hohen Zahl von Todesfällen durch Abgase Untätigkeit vorgeworfen und die Einführung der besonders strengen „blauen Plakette“ für Autos in Umweltzonen der Innenstädte gefordert. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) wies dies als „Panikpolitik“ zurück. Man könne an den Stadtgrenzen kein „gigantisches Stoppschild für weite Teile unserer Bevölkerung“ aufstellen.

Der Zeitpunkt, den Dauerstreit um die Luftverschmutzung zum Thema einer aktuellen Stunde zu machen, war offensichtlich mit Bedacht gewählt. Durch die anhaltende Inversionswetterlage zu Jahresbeginn waren in den besonders belasteten Großstädten Bayerns wiederholt und in kurzer Folge Überschreitungen der Grenzwerte gemeldet worden. Die Grünen, die seit vielen Jahren schon einschneidendere Maßnahmen gegen Luftverschmutzung fordern, wollten diese Chance nicht verstreichen lassen.

Ludwig Hartmann: Blaue Plakette ist Weg, der funktioniert

Hartmann beschrieb die Gefahren durch Feinstaub und Stickoxide in drastischen Worten. Etwa 7000 bis 10.000 Todesfälle gingen pro Jahr in Deutschland auf das Konto von Autoabgasen. Sie seien damit „für mehr als doppelt so viele Todesfälle verantwortlich wie Verkehrsunfälle“. Chronisch Kranke, Kinder und ältere Menschen seien besonders bedroht. Die Staatsregierung aber unternehme nichts, um dieses Problem anzugehen. „Sie schieben es auf die lange Bank und sehen tatenlos zu“, schimpfte Hartmann und forderte, Bayern solle – wie das auch die schwarz-grüne Regierung in Hessen mache – die Initiative Baden-Württembergs unterstützen, die „blaue Plakette“ verpflichtend einzuführen. „Das ist ein Weg, der funktioniert“, sagte Hartmann.

Mit dieser Forderung aber standen die Grünen am Dienstag alleine da. CSU und Freie Wähler lehnten sie eindeutig ab, weil damit fast alle Dieselfahrzeuge und auch ältere Autos mit Benzinmotor generell aus den Umweltzonen ausgesperrt würden. Auch die SPD sprach sich gegen „pauschale Fahrverbote“ aus, forderte aber, den Städten mehr rechtliche Möglichkeiten zu geben, um den Autoverkehr zu beschränken und die Schadstoffbelastung in den Innenstädten zu verringern.

Freie Wähler fordern, Taxis und Busse umzurüsten

Umweltministerin Scharf verwies in ihrer Antwort auf die Fortschritte, die bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung in den vergangenen Jahren bereits erreicht worden seien. In Bayern gebe es 17 Luftreinhaltungspläne, die immer wieder fortgeschrieben und ergänzt würden – in München schon zum sechsten Mal. „Die Erfolge“, so sagte Scharf, „seien in Zahlen messbar.“ So würden die Feinstaubgrenzwerte in Bayern übers Jahr gerechnet schon seit dem Jahr 2012 eingehalten, auch wenn es derzeit wegen der Inversionswetterlage relativ viele Überschreitungstage gebe. Auch bei Stickoxiden bessere sich die Lage, wenn auch langsamer. „Die Maßnahmen wirken. Die Luft in Bayern wird kontinuierlich besser“, sagte Scharf. Der Effekt, der durch die Umstellung der Fahrzeugflotte auf die seit 2015 für Neuzulassungen vorgeschriebene Euro- 6-Norm ausgehe, werde sich aber erst längerfristig einstellen. Innenstadtverbote für Dieselfahrzeuge sind nach Ansicht der Ministerin „undemokratisch und unverhältnismäßig“.

Lesen Sie dazu auch

Die Freien Wähler stellten sich hinter die CSU. Der Abgeordnete Benno Zierer sagte: „Wir sprechen uns ganz klar gegen eine Verbannung von Dieselfahrzeugen aus.“ Er plädierte dafür, im Kampf gegen die Luftverschmutzung auch andere Schadstoffquellen einzubeziehen. Taxis und Busse etwa sollten bevorzugt auf sauberere Antriebe umgestellt werden.

Die SPD schloss sich der Kritik der Grünen an der Staatsregierung zwar weitgehend an. CSU und Staatsregierung, so sagte der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn, lebten immer noch „im fossilen Zeitalter“. Eine Verkehrswende sei mit der CSU nicht möglich. Der Forderung nach einer schnellen Einführung der blauen Plakette wollte er aber nicht zustimmen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

14.02.2017

(edit/mod)