Mittwoch, 24. August 2016

21. August 2015 07:35 Uhr

«Ja zu Cannabis»

Haschbefürworter sammeln über 30.000 Unterschriften

Über 30.000 Unterschriften hat die Initiative «Ja zu Cannabis» für das Volksbegehren zur Freigabe von Haschisch in Bayern gesammelt. Wäre damit ein bayerisches Hanfgesetzt möglich?

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«Ja zu Cannabis»: Die Initiative hat mittlerweile über 30.000 Unterschriften für das Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis gesammelt.
Foto: Symbolbild: Patrick Pleul/dpa

Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern haben sich 33.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt - und das ist bald erreicht. Mittlerweile wurden über 30.000 Unterschriften gesammelt, so Sprecher Josef König.

Zur Einreichung eines Volksbegehrens werden nur 25.000 Unterschriften benötigt. Erfahrungsgemäß ist bei Volksbegehren aber etwa ein Fünftel der Unterschriften ungültig. Daher hat sich die Initiative «Ja zu Cannabis» gut 33.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt. Nur um ganz sicher zu gehen.

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Volksbegehren soll bayerisches Hanfgesetz durchsetzen

Am 11. September ist eine Demonstration in München geplant. Bis zu 3.000 Teilnehmer werden von Initiator Vaclav Wenzel Cerveny erwartet. Cerveny betreibt in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten. Mit dem Volksbegehren will er ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert.

Allerdings hat das Volksbegehren rechtlich ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Daher werden die Juristen des Innenministeriums nach der Einreichung der Unterschriften prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz möglich wäre. Politisch ist die Staatsregierung strikt gegen eine Freigabe. AZ/dpa

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