Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine konsequentere Rückführung der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. "Wie in der Ägäis müssen wir dazu kommen, dass die Flüchtlinge nach Afrika zurückgebracht werden", sagte er im Interview. Damit würde sowohl das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zerstört als auch die Flüchtlingssituation in Italien entspannt. Obwohl der Zuzug über den Balkan praktisch zum Erliegen gekommen sei, stünden Deutschland und Europa noch immer vor großen Herausforderungen.
Herr Herrmann, welche Erwartungen haben Sie zu den diesjährigen Flüchtlingszahlen?
Herrmann: Wenn sich die Zahlen weiter wie bisher entwickeln, bleiben wir deutlich unter den 200 000 [Flüchtlingen]. Ich gehe davon aus, dass die Grenzen am Balkan, in Bulgarien und Mazedonien, halten. Das große Problem ist in Italien aufgrund der Flüchtlinge, die von Afrika direkt über das Mittelmeer übersetzen.
Was bedeutet dies für Deutschland?
Herrmann: Italien bemüht sich sehr, sie von der Weiterreise nach Norden fernzuhalten. Denn letztlich weiß man in Rom, dass Österreich ansonsten mit deutscher Unterstützung die Grenzen am Brenner schließt. Italien braucht dabei natürlich die Hilfe von ganz Europa.
Wie bewerten Sie den Einsatz der internationalen Gemeinschaft im Mittelmeer, an dem sich auch die deutsche Marine beteiligt? Bei der Operation Sophia wurden bereits mehr als 17 000 Menschen aus Botten gerettet und nach Italien gebracht.
Herrmann: Wir müssen verhindern, dass alle Flüchtlinge aus dem Mittelmeer direkt nach Europa gebracht werden. Wie in der Ägäis müssen wir dazu kommen, dass die Flüchtlinge nach Afrika zurückgebracht werden. Damit würden die Geschäftsmodelle der Schleuser verhindert. Wer zahlt schon tausende Euro, wenn er am Ende nicht nach Europa kommt?
Auch in Bayern sind immer wieder Stimmen zu hören, die davor warnen, dass die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr wieder nach oben schnellen könnten. Teilen Sie die Befürchtungen?
Herrmann: Das entbehrt faktischen Grundlagen. Entweder ist es Unwissenheit oder Populismus.
Sie haben in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Vollverschleierung noch in diesem Jahr angekündigt. Warum die Eile?
Herrmann: Wenn die Politik, die an der Regierung ist, etwas sagt, muss es sitzen und umgesetzt werden. Sonst stärkt es die AfD.
lby, dpa