Auf heftige Kritik stößt das Nein der FDP-Bundesminister zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das ist ein völlig falsches Signal." Herrmann bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben habe, verlasse.
Joachim Herrmann: "Die NPD muss verboten werden"
Das ist die NPD
Zahlen und Fakten zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands:
Die NPD ist die älteste aktive rechtsextreme Partei Deutschlands. Gegründet wurde sie 1964.
2013 hatte die NPD rund 5400 registrierte Mitglieder.
Vorsitzender ist seit Januar 2014 Udo Pastörs. Er gilt als rechtsextremer Hardliner und ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung.
Derzeit ist die NPD in den Landtagen von Sachsen (5,6 Prozent, 2009) und Mecklenburg-Vorpommern (6,0 Prozent, 2011) vertreten. Bei der Bundestagswahl 2013 kam die Partei auf 1,3 Prozent.
Die Anhänger der NPD stammen nach einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem aus den unteren gesellschaftlichen Schichten. Die Wähler der Partei sind meist jung und männlich.
Aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung erhielt die NPD 2012 nach einer Übersicht der Bundestagsverwaltung 1,436 Millionen Euro. 2013 stoppte der Bundestag diese Zahlungen, das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies.
Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Ich bleibe dabei: Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist." Er sei "sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird". Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz übersandte vorläufige Material von mehr als 1000 Seiten mache die verfassungsfeindliche Haltung der NPD sehr deutlich.
NPD-Verbot: Joachim Herrmann kritisiert Haltung der FDP
Die Bundesländer hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Seitdem hatte sich die Regierung mit ihrer Positionierung Zeit gelassen. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
Rösler sucht nach Kritik Gespräch mit Zentralrat der Juden
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sucht nach Kritik am Nein der FDP zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung das Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Er nehme die Kritik "sehr ernst" und habe den Präsidenten Dieter Graumann und die anderen Mitglieder des Zentralrats zu einem Gespräch mit dem FDP-Präsidium eingeladen, teilte die Partei am Montagabend in Berlin mit. Graumann hatte der FDP in "Handelsblatt online" ein "fatales und falsches Zeichen" und ihrem Vorsitzenden Rösler "gefährlich verharmlosende" Ausführungen vorgeworfen.
Rösler zu NPD-Verbot: "Dummheit kann man nicht verbieten"
In einem Telefonat mit Graumann habe Rösler betont, dass die FDP die NPD für eine "rassistische und antisemitische Partei" halte, heißt es in der Mitteilung. Er habe "keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus für die FDP und für die gesamte Bundesregierung eine zentrale politische Aufgabe bleibt". Die Bundesregierung werde den Bundesrat auch weiterhin bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen. Rösler sagte, die Liberalen seien der Überzeugung, "dass man Dummheit nicht verbieten kann". Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden. AZ/dpa/afp