Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schließt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentat von Ansbach die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete nicht mehr aus. "Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt", sagte der CSU-Chef dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Aber man müsse ernsthaft überlegen, wie Personen künftig behandelt werden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien.
Jetzt dürfe es "keine Endlosschleife der Diskussion" mehr geben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag zum Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee. Die Menschen im Land seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates. Bayern werde bei der Frage der Sicherheit "sehr, sehr entschlossen" vorgehen. "Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz", sagte Seehofer. Dafür werde auch das nötige Geld in die Hand genommen.
Mehr Polizei und strengere Kontrollen von Flüchtlingen
Bayern setzt auf mehr Polizei und strengere Kontrollen von Flüchtlingen. "Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern", sagte Seehofer. "Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht."
Bei der Klausur des bayerischen Landeskabinetts am Dienstag am Tegernsee standen weitere Konsequenzen aus dem Bombenattentat in Ansbach auf der Tagesordnung, ebenso wie die Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg und der Amoklauf in München.
Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Bedrohung mehr Polizeipräsenz entgegensetzen. "Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei", sagte er. Deutschland liege im Fokus der Islamisten. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Die Terrormiliz IS führe einen Kampf gegen "die Freiheit der westlichen Welt, unsere Art zu leben".
Flüchtlinge sollen leichter abgeschoben werden
Zum Schutz vor weiteren Anschlägen sollten Flüchtlingsunterkünfte besser kontrolliert werden, sagte Herrmann. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt werde und niemand darauf schaue. "Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar", sagte er.
Herrmann verlangte zudem strengere Grenzkontrollen. "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben.". Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann. Auch Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung bereits eingereister Flüchtlinge. "Wir müssen wissen, wer im Land ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Straffällige Flüchtlinge sollten nach seinem Willen leichter abgeschoben werden können. "Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken." Dafür müssten möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden. "Wir werden darüber in den nächsten Tagen zu reden haben."
Veranstaltungskonzepte sollen optimiert werden
Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich indessen darauf, die Polizeipräsenz bei ausgewählten Veranstaltungen zu erhöhen. Veranstalter sollten zudem prüfen, wie sie Veranstaltungskonzepte optimieren und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen können. Zudem solle die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Fahndung im Internet ausgebaut werden.
Zum Täter von Ansbach liegen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedoch keine Erkenntnisse in sicherheitsrelevanten Datenbanken vor. Dies sei im Rahmen des Asylverfahrens abgeglichen worden, hatte der Minister am Montag erklärt. Der Täter war ein Flüchtling aus Syrien und bereits vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er hätte nach Angaben der Ermittler nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.
Potenzielle islamistische Terroristen auf mehrere Hundert in Europa geschätzt
Der Mann hatte am Sonntag eine Bombe nahe einem Konzert gezündet. Er kam ums Leben, 15 Menschen wurden verletzt. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und prüft, ob der 27-Jährige Mitglied in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Nach Erkenntnissen der Behörden legt dies ein Bekennervideo auf dem Handy des Mannes nahe. Das IS-Sprachrohr Amak veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ebenfalls ein vermeintliches Bekennervideo des Täters. Die Echtheit des Videos ließ sich zunächst nicht überprüfen.
Die europäische Polizeibehörde Europol schätzt generell die Zahl potenzieller islamistischer Terroristen in Europa auf mehrere Hundert. Das teilte Europol auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Allerdings nutze die Terrororganisation IS die Flüchtlingsbewegung nicht systematisch, um Terroristen in die EU einzuschleusen. "Mitglieder terroristischer Gruppen oder zurückkehrende ausländische Kämpfer mit EU-Pass reisen in der Regel mit echten oder gefälschten Pässen in die EU ein - und verlassen sich nicht auf Schlepperbanden für Flüchtlinge", hieß es.
Konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert", sagte Schuster.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Es sei aber richtig, "dass wir beim Vollzug besser werden müssen".
De Maizière wandte sich gegen eine Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge. "Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind", sagte er am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere, hohe Gefahr ausgehe. Er könne auch nicht "erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist". Sein Ministerium wies einen Bericht zurück, wonach die Regierung ein neues Sicherheitskonzept mit einer Art Reservisten-Armee erwäge.
Amoklauf von München kann nicht mit einer Depression erklärt werden
Der Anschlag von Ansbach oder der Amoklauf von München sind nach Einschätzung des Leipziger Psychiaters Ulrich Hegerl etwa nicht mit einer Depression der Täter zu erklären. Der Direktor der psychiatrischen Klinik am Uniklinikum Leipzig sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur: "Depressionen führen nicht dazu, dass man aggressiv gegen andere wird." Damit jemand aggressiv gegen andere werde, müssten andere Erkrankungen vorliegen. "Eine Persönlichkeitsstörung zum Beispiel kann eine Rolle spielen." dpa/AZ