Experten aus Wissenschaft und Praxis sehen beim sogenannten Maßregelvollzug in Bayern massiven Handlungsbedarf. Das ist das einhellige Ergebnis einer Anhörung mit Fachleuten aus Recht und Psychiatrie im Landtag.
Durch den spektakulären Fall des Gustl Mollath war die zwangsweise Unterbringung von als psychisch krank eingestuften Straftätern in der Psychiatrie in die öffentliche Kritik geraten. Und in der Tat gebe es einige gute Gründe, den Maßregelvollzug als „Dunkelkammer des Rechts“ zu bezeichnen, findet auch Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag.
Es werden wage Prognosen für das zufünftige Verhalten der Verbrecher gemacht
Vor allem die lange Unterbringungszeit vieler Gefangener, die Verhältnismäßigkeit der Zwangseinweisung oder das undurchsichtige Gutachterwesen werfen auch aus Sicht der Experten Fragen auf: So sieht etwa der Erlanger Rechtsprofessor Franz Streng eine „Übersicherung“ beim Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Unabhängig von der Schwere der begangenen Tat könne bereits die Erwartung weiterer Straftaten für eine Zwangseinweisung reichen: „Die begangene Tat ist aber das einzig sichere Kriterium für die Bewertung eines Menschen. Alles andere sind Prognosen“, findet Streng.
Diese Ende der 1990er Jahre eingeführte „Erwartungsregel“ führe zu einer schnelleren Zwangseinweisung und zu einer längeren Unterbringungsdauer, kritisiert Streng: „Weil ein ängstliches Gericht denkt: Was sonst wohl alles passieren kann.“
Weniger Einweisungen, dafür längere Aufenthalte
Zwar ist die Zahl der neuen gerichtlichen „Unterbringungsanordnungen“ in Bayern zuletzt stark gesunken: Laut Statistik von 251 Personen im Jahr 2008 auf 151 in 2012. Gleichzeitig ist aber laut Dr. Susanne Lausch, der Direktorin der Bezirksklinik in Straubing, im gleichen Zeitraum die durchschnittliche Unterbringungsdauer von 77 auf 86 Monate gestiegen.
Damit wächst jedoch die Gesamtzahl der Zwangsuntergebrachten stetig an – auf zuletzt 2540 Personen. Dass sich diese Zahl in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt hat, liegt nach Ansicht des Bayerischen Bezirkstages aber auch an schärferen Gesetzen etwa gegen Sexualstraftäter. Die Bezirke betreiben die insgesamt 14 psychiatrischen Vollzugskliniken in Bayern.
Die steigenden Fallzahlen entsprächen zudem einem „höheren Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung“, glaubt Rechtswissenschaftler Streng: Nicht nur bei Sexualstraftätern gebe es in der Öffentlichkeit eine hohe Bereitschaft zum dauerhaften „Wegsperren“. Diese habe gar den Gedanken der Resozialisierung in den letzten Jahren in den Hintergrund gedrängt, so der Jurist. Eine Tendenz, die erst durch den Fall Mollath „auch wieder anders diskutiert wird“, wie Celia Wenk-Wolff vom Bezirketag beobachtet hat.
Eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten ist nicht möglich
„Aber auch das Klientel hat sich verändert“, findet Klinik-Direktorin Lausch. So nähmen schwere psychiatrische Störungen zu – auch weil eine Zwangsbehandlung etwa schizophrener Erkrankungen mit Medikamenten laut jüngster Rechtsprechung nicht mehr möglich ist. Dies führe oft zu „einer ungünstigen Legalprognose“, so Lausch. Einig waren sich die Experten, dass sowohl die kriminologischen Kenntnisse der psychiatrischen Gutachter wie auch die psychiatrischen Kenntnisse der Juristen verbessert werden müssten. Derzeit gebe es auf beiden Seiten „viel Ahnungslosigkeit“, kritisiert Streng. Auch die Anzahl qualifizierter Gutachter sei derzeit viel zu gering. "Kommentar