CSU und FDP haben im Landtag eine Rücktrittsforderung der Grünen an Justizministerin Beate Merk (CSU) im Zusammenhang mit dem Fall des Nürnbergers Gustl Mollath entschieden zurückgewiesen. Mollath sitzt seit mehr als sechs Jahren in der Psychiatrie. Nachdem sich von ihm 2003 erhobene Schwarzgeld-Vorwürfe nun als teilweise plausibel erwiesen haben, hatte die Nürnberger Justiz am Dienstag eine erneute Überprüfung der Zwangseinweisung angekündigt.
Über mögliche Fehler von Gerichten oder Gutachtern in dem Fall habe allein die Justiz zu entscheiden, sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid: „Es ist weder Aufgabe der Justizministerin noch des Landtags, diese Entscheidungen zu überprüfen.“ Auch hätten weder die Fraktionen von CSU und FDP noch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Merk das Vertrauen entzogen: „Wir stehen zu unserer Staatsministerin“, beteuerte Schmid.
Horst Seehofer wollte sich in der Landtagsdebatte nicht vor seine Ministerin stellen
Doch während etwa FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil am Rande der Plenarsitzung feststellte, er könne bei Merk „keine Versäumnisse erkennen“, wollte sich Seehofer weder vor der Presse noch in der Landtagsdebatte ausdrücklich vor seine Ministerin stellen. „Ich habe mich öffentlich dazu erklärt“, sagte er nur. Anfang der Woche hatte Seehofer eine erneute Überprüfung des Falls durch die Justiz gefordert.
Diese Einmischung zeige, dass der Justizministerin auch in den eigenen Reihen eine Lösung des Problems nicht mehr zugtraut werde, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl. Seehofer müsse dem „offenen Misstrauensvotum“ Konsequenzen folgen lassen, so Stahl: „Herr Ministerpräsident, entlassen Sie die Justizministerin.“ Auch SPD und Freie Wähler kritisierten Merks Krisenmanagement scharf: Der Fall habe einen „deutschlandweiten Tsunami ausgelöst, den es nicht gebraucht hätte, wenn Frau Merk gleich alles auf den Tisch gelegt hätte“, sagte Inge Aures (SPD).
Unzufriedenheit in der CSU mit dem Krisenmanagement
Auch in der CSU gibt es hinter den Kulissen erhebliche Unzufriedenheit mit Merks Krisenmanagement. Fachliche Fehler sieht man aber nicht. Vor allem der Vorwurf, Merk hätte sich frühzeitig in das Verfahren einschalten müssen, wird mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückgewiesen: „Es darf keine Einflussnahme auf Gerichte geben“, sagte CSU-Fraktionschef Schmid. FDP-Rechtsexperte Andreas Fischer warnte vor voreiligen Schlüssen in der Sache: „Auch wer an einer psychischen Störung leidet, kann zutreffende Strafanzeigen stellen.“ Die Zwangsunterbringung sei in diesem Fall zudem nicht nur von bayerischen Gerichten, sondern selbst vom Bundesgerichtshof überprüft worden.
Merk will sich kommende Woche im Rechtsausschuss äußern. Mit Seehofer habe sie „selbstverständlich intensiv gesprochen“, so Merk: „Ich weiß, dass ich sein Vertrauen habe. Und das ist mir auch wichtig.“