Bayern und Österreich verbünden sich, um gemeinsam auf die Europäische Union einzuwirken, die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu bremsen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Münchner Vorort Taufkirchen beklagte Innenminister Joachim Hermann (CSU), dass sich in Brüssel offensichtlich niemand darum kümmert, dass die Grenzkontrollen in Griechenland und in Italien völlig unzureichend sind. Seine Wiener Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP forderte „hot spots“ an den italienischen und griechischen Grenzen, um Flüchtlinge von „Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen“ zu trennen.
Die bayerische Polizei soll Flüchtlinge nicht aufhalten
Der bayerische Flüchtlingsrat schlägt das Gegenteil vor: Die Polizei sollte nicht jeden Flüchtling in Rosenheim aus dem Zug fischen, sondern weiterreisen lassen. „Meist haben sie ein bestimmtes Ziel, weil sie Familienangehörige, Verwandte oder Freunde haben, wo sie Unterstützung kriegen“, sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat auf Anfrage unserer Zeitung. „Die europäischen Abkommen funktionieren bei diesem Andrang nicht mehr. Man muss zu einem pragmatischen Umgang kommen, das würde die Situation wirklich entspannen.“
Die Kirchen in Bayern lassen sich derweil nicht irritieren, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Kabinett für die Unterbringung von Asylanten „drastische Maßnahmen“ gefordert haben soll. Auch in kirchlichen Einrichtungen sollten mehr Flüchtlinge unterkommen. Genau dies tun sie schon, sagt der Sprecher des Münchner Kardinals Reinhard Marx. Das Erzbistum München-Freising stellt Raum für 953 Flüchtlinge in 59 Objekten zur Verfügung. Im Bistum Augsburg sind derzeit 425 Flüchtlinge untergebracht – darunter 180 Jugendliche ohne Begleitung Erwachsener. Und weitere 450 Plätze befinden sich in Planung, teilte die bischöfliche Pressestelle mit. So werden aktuell im ehemaligen Studienseminar in Dillingen zwei leer stehende Stockwerke zur Unterbringung von bis zu 50 Flüchtlingen baulich hergerichtet.
Einfach die Leute einzuquartieren, wo gerade Platz ist, das geht jedoch nicht. „Die staatlichen Auflagen für Brandschutz und Fluchtwege sind vor allem in alten Klöstern schwer zu erfüllen“, weiß Bernhard Kellner, der Sprecher des Erzbistums München. Man habe zahlreiche weitere kirchliche Liegenschaften identifiziert, darunter Pfarrhäuser und Pfarrheime, Wohnungen und nicht zuletzt Grundstücke, die sich für die Aufstellung von Containern eignen. Im laufenden Haushaltsjahr hat die Erzdiözese fünf Millionen Euro als Sonderbudget ausgewiesen, um Asylsuchende umfassend betreuen zu können.
Generalvikar Heinrich: "Gebot der christlichen Nächstenliebe"
Das Bistum Augsburg hat in ihrem Doppelhaushalt 2015/16 drei Millionen Euro eingesetzt, um nicht benötigte pfarrliche Gebäude instandzusetzen und als Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dem Caritasverband gibt sie darüber hinaus 800 000 Euro für die soziale Betreuung der Flüchtlinge. „In vielen unserer Pfarreien gibt es engagierte ehrenamtliche Helferkreise, die sich der betroffenen Menschen in ihren konkreten Notlagen annehmen. Dies beginnt bei der Verbesserung der Sprachkenntnisse und reicht bis zur Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs“, erklärte Bistumssprecher Karl-Georg Michel.
Asylverfahren in Deutschland
Wer in Deutschland Asyl beantragen will, muss sich an eine Erstaufnahme-Einrichtung (EA) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BANF) wenden. In Bayern gibt es bisher drei: in Zirndorf, München und Deggendorf. Auch alle anderen Regierungsbezirke sollen eine EA bekommen, darunter ist für Schwaben eine für 500 Bewohner in Augsburg an der Berliner Allee geplant. In der EA bleiben Asylsuchende in der Regel zwei bis drei Monate, um anschließend weiterverteilt zur werden.
Die Verteilung der Asylbewerber wird mithilfe des bundesweiten Verteilungssystems „Easy“ geregelt. Welche Einrichtung für Asylsuchende jeweils bestimmt wird, hängt zum einen von Kapazitäten ab, aber auch davon, aus welchem Land der Asylbewerber kommt. Denn nicht jede Außenstelle des Bundesamts bearbeitet jedes Heimatland.
Er ist die Grundlage für die Aufnahmequoten der Bundesländer und wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. 2015 muss Bayern 15,3 Prozent der Asylbewerber aufnehmen. Eine höhere Quote hat nur Nordrhein-Westfalen, hier sind es 21,2 Prozent.
Asylbewerber werden in Bayern von den Bezirksregierungen entweder in staatliche Gemeinschaftsunterkünfte eingewiesen oder in dezentralen Unterkünften untergebracht, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt werden müssen.
Wer Asyl beantragt, wird früher oder später zur Anhörung beim BAMF eingeladen. Dabei sind ein sogenannter „Entscheider“ des Bundesamtes und ein Dolmetscher. Die Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Gegen eine ablehnende Entscheidung ist bei den Verwaltungsgerichten Klage möglich.
In der bayerischen evangelischen Landeskirche engagierten sich rund 3300 Ehrenamtliche und 600 hauptamtlich kirchlich Beschäftigte für Flüchtlinge in 324 Kirchengemeinden. Im Haushalt 2015 der Landeskirche wurden 2,1 Mio Euro für Migrationsarbeit eingestellt. Enthalten sind darin 1,35 Millionen Euro für die Asylsozialarbeit – 450 000 Euro mehr als im Jahr 2014. Zusammen mit den staatlichen Mitteln können damit derzeit von diakonischen Trägern in Bayern 67 Stellen für Asylsozialarbeiter bezahlt werden. Warum sich die Kirchen so einsetzen? „Diese Hilfe ist für uns als Kirche selbstverständlich, der Einsatz für Hilfsbedürftige und Verfolgte ist gut biblisch“, erklärte Michael Mädler, der Sprecher der Landeskirche. Der Augsburger Generalvikar Harald Heinrich sagte: „Es ist ein Gebot der christlichen Nächstenliebe, Menschen unabhängig von ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe großherzig aufzunehmen und willkommen zu heißen, die aus großer Not zu uns kommen.“