Kritik an Reise nach Moskau

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Regierungserklärung im Landtag zu dessen für Mitte März geplanter Moskau-Reise. Seehofer will dabei auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. „Er sollte gegenüber dem Parlament erklären, was er mit dieser Reise bezweckt“, sagte Rinderspacher vor Journalisten in München.

Bei einer ersten Moskau-Reise vor gut einem Jahr war Seehofer in Deutschland massiv kritisiert worden: Nach einem Treffen mit Putin hatte es Seehofer damals „nobel“ genannt, dass sich der russische Präsident aus der deutschen Flüchtlingsdebatte heraushalte. Im Zusammenhang mit dem blutigen Ukraine-Konflikt hatte er zudem von „Schießereien“ gesprochen.

Dieser letzte Besuch sei eine „Blamage“ für Bayern gewesen, weil er als bewusste Provokation gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „nur Putin genutzt hat“, kritisierte Rinderspacher. Seehofer müsse diesmal besser vorbereitet nach Moskau reisen. So müsse der Ministerpräsident etwa auch die Versuche Russlands, auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen, thematisieren, verlangte der SPD-Politiker.

Auch die von Seehofer Ende Januar bekräftigte Forderung, noch in diesem Jahr die nach der Krim-Annexion verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben, kritisierte Rinderspacher: „Wer ein Ende der Sanktionen fordert, tut Bayerns Interessen keinen Gefallen.“

Im Grundsatz unterstützt der SPD-Politiker jedoch Seehofers Reise – bei der er als Teil einer größeren Delegation aus Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern und Politikern auch selbst mitfahren werde: „Es ist richtig und notwendig, die Beziehungen zwischen Bayern und Russland auszubauen“, erklärte Rinderspacher.

SPD und Grüne im Landtag haben Seehofers Außenpolitik immer wieder kritisiert. Sie werfen ihm vor allem eine auffällige Nähe zu Autokraten wie Putin oder dem Ungarn Viktor Orbán vor. Zuletzt war bekannt geworden, dass sich Seehofer auch um einen Termin beim neuen US-Präsidenten Donald Trump bemüht.