Dem Umbau des NS-Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg steht praktisch nichts mehr im Wege. Nach stundenlanger Debatte und viel Kritik stimmte der Haushaltausschuss des Landtags am Mittwoch mehrheitlich dem 21,35 Millionen Euro teuren Konzept der Obersten Baubehörde zu. Dieses sieht unter anderem vor, die SS-Bunkeranlage um einen rund 35 Meter langen Stollen zu ergänzen. Dem Konzept hatte zuvor auch der Wissenschaftsausschuss zugestimmt. Ursprünglich hatte der Beschluss des Kabinetts nur Kosten von rund 14 Millionen Euro vorgesehen.
Das letzte Wort hat der Landtag, wenn er im Dezember die Kosten als Teil des Doppelhaushaltes 2017/2018 beschließt. Einen verbindlichen Kostendeckel sieht der nun gefällte Beschluss nicht vor. Jedoch betonte der Ausschuss, sich im weiteren Verlauf der Umsetzung die Kosten kritisch anschauen zu wollen.
Die Kritik am NS-Dokumentationszentrum richtet sich vor allem gegen die Baubehörde und das Institut für Zeitgeschichte
"Mit einer ganz großen Magenverstimmung stimme ich dem zu. Mit der absoluten Forderung, dass die Kosten eingehalten werden", sagte Martin Bachhuber (CSU). Insbesondere innerhalb der CSU und der SPD hatte es massive Diskussionen gegeben, zwischenzeitlich musste die Ausschusssitzung gar zweimal zu internen Beratungen unterbrochen werden. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Baubehörde und das Institut für Zeitgeschichte, welches die Ausstellung auf dem Obersalzberg betreut. Die Abgeordneten störten sich sowohl am teils "unverschämten" Umgangston mit dem Ausschuss als auch an der fehlenden Kooperation etwa mit Blick auf ein noch nicht vorhandenes Ausstellungskonzept.
Auf den Freistaat werden neben den Baukosten noch weitere Ausgaben zukommen, bis das neue Dokumentationszentrum irgendwann für Besucher zugänglich sein wird. Rund 8,4 Millionen Euro veranschlagt das Finanzministerium nach eigenen Angaben für die weitere Gestaltung der Ausstellung. Dazu zählen neben Personalkosten etwa auch die Innengestaltung durch Exponate.
Die meisten Abgeordneten stehen hinter dem Dokumentationszentrum
Die SPD lehnte das Finanzkonzept am Ende ab: "Wenn wir jetzt ja sagen, sagen wir auch ja zu völlig unabsehbaren Kostensteigerungen", betonte Herbert Kränzlein. Seine Fraktion befürwortete eine Sparlösung, die etwa keinen Bunkerrundgang vorsah. "Jeder Sparvorschlag, der gemacht wurde, wird von vorne herein abgebügelt", kritisierte Harald Güller (SPD).
Trotz ihrer Zustimmung kritisierten auch die Grünen den stetig steigenden Kostenrahmen: "Anfangs waren es 10 Millionen Euro, dann standen 14 Millionen Euro im Kabinettsbeschluss, jetzt sind es schon mehr als 21 Millionen Euro und weitere Unwägbarkeiten bleiben", sagte Claudia Stamm. Jedoch warnten die Grünen davor, das Projekt aufgrund der historischen Bedeutung des Obersalzbergs als "Täterort" des Nazi-Regimes nur halbherzig umzusetzen. Allerdings sei auch klar, warum Finanzminister Markus Söder (CSU) so sehr an dem Projekt gelegen sei: "Es ist Teil seines Wahlkampfes in Oberbayern."
Hitler hatte am Obersalzberg seinen zweiten Regierungssitz
Eine Realisierung zwischen 10 und 20 Millionen sei angemessen, findet auch Alexander Muthmann von den Freien Wählern. "Das Projekt halten wir für richtig und wichtig, aber wir halten die Kosten für zu hoch."
Die 1999 eröffnete Dokumentationsstelle auf Hitlers einstigem zweiten Regierungssitz neben Berlin besuchen mittlerweile etwa 170.000 Menschen im Jahr. Ursprünglich war das Institut für Zeitgeschichte - es betreut die Ausstellung - von jährlich 30.000 Besuchern auf dem Urlaubsberg im Berchtesgadener Land ausgegangen. dpa