Bayerns Justizminister Winfried Bausback stellte nach den terroristischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach klar, wo die CSU-Staatsregierung den Kern ihres neuen Sicherheitskonzeptes sieht: „Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass es jetzt reicht, mit mehr Psychologen und Hilfen zu reagieren“, sagte der Unterfranke.
„Sicherheit durch Stärke“ heißt das CSU-Konzept dann auch konsequenterweise. Es sei „die größte Sicherheitsoffensive, die es in der jüngeren Geschichte Bayerns gegeben hat“, erklärte der sonst selten zu Superlativen neigende Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – und erhöhte gleich den Druck in Richtung Berlin: „Jetzt muss gehandelt werden.“
Helme und Panzerwagen Das neunseitige Papier, über das die Staatsregierung auf ihrer Klausurtagung zuvor eineinhalb Tage diskutiert hatte, sieht zunächst Verbesserungen bei Polizei und Justiz vor: So soll, wie bereits für 2016 beschlossen, auch von 2017 bis 2020 die Gesamtzahl der Polizisten in Bayern jährlich um 500 Beamte aufgestockt werden – insgesamt also um 2000 auf dann mehr als 43 000 Beschäftigte bei der Polizei. Ziel sei vor allem, „für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit“ zu sorgen.
Auch in die Ausstattung der Polizei wird investiert: Schusssichere Helme und neue Schutzwesten sollen künftig in jedem Streifenwagen liegen. Neue Dienstwaffen sollen die zum Teil 20 Jahre alten aktuellen Pistolen ersetzen. Die Kommunikation werde technisch verbessert. Und auch die schnelle Information der Bevölkerung über soziale Medien werde ausgebaut.
Neues Sicherheitskonzept: Auch die Justiz bekommt neue Stellen
Für Spezialeinsätze sollen gepanzerte Fahrzeuge angeschafft werden. Laut Staatsregierung ist das mehr als nur eine Beruhigungspille: So erzählt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass er der Polizei mangels geeigneter Alternativen beim Münchner Amoklauf seine gepanzerte Dienstlimousine zur Verfügung gestellt hatte, damit die Beamten sicher an den Tatort kommen konnten.
269 neue Stellen bekommt auch die Justiz. Die rund 3000 Richter und Staatsanwälte in Bayern sollen mit 32 neuen Stellen verstärkt werden. Eingerichtet werden soll unter anderem eine neue „Zentralstelle für Internetkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Bamberg sowie eine „Zentralstelle für Extremismusbekämpfung“ in München. Letztere soll sich laut Justizminister Bausback auch um Neonazis kümmern. Ebenfalls in München soll am Oberlandesgericht ein zusätzlicher Staatsschutzsenat entstehen.
Fußfessel und Diese Maßnahmen kann Bayern allesamt in Eigenregie umsetzen – für die zudem geforderten Rechtsverschärfungen braucht man dagegen Mehrheiten auf Bundesebene. Konkret verlangt die CSU-Regierung etwa eine erweiterte Speicherung von Telekommunikationsdaten: Hintermänner von Terroristen müssten aufgespürt werden können, dafür griffen die aktuellen Regeln zu kurz, sagte Bausback. Wer etwa die Finanzierung von Terroristen aufdecken wolle, dürfe zwar Wohnräume überwachen, aber nicht die E-Mail-Kommunikation: „Das ist doch Blödsinn“, findet Bausback.
Verurteilte Extremisten sollen auch mit einer Fußfessel überwacht werden können. Werbung für Terrororganisationen müsse unter Strafe gestellt werden. Ausländische Straftäter sollen schneller auch in Krisengebiete abgeschoben werden – in Afghanistan etwa gebe es auch sichere Regionen, erklärte Herrmann. Die zuvor von CSU-Politikern geforderte erneute Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge beschränkt das Papier nur noch auf die Asylbewerber, deren Verfahren zuvor ohne mündliche Anhörung durchgeführt wurde.
Strengere Kontrolle bei der Einreise nach Deutschland
Auch der Grenzschutz in Deutschland müsse verstärkt werden, unkontrollierte Einreisen dürfe es nicht mehr geben. Herrmann erneuerte zudem die CSU-Forderungen nach einer deutschen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr und „Transitzentren“ direkt an den Grenzen zur Identitätsfeststellung.
Bundeswehr und Krisendienst Die Bundeswehr soll künftig auch schon bei drohender Terrorgefahr präventiv im Inneren eingesetzt werden können – und nicht, wie jetzt schon möglich, nur im konkreten Terrorfall. Die Soldaten könnten etwa wichtige Gebäude schützen, „damit die Polizei ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen kann“, erklärte der Minister. Für eine dafür nötige Grundgesetzänderung „werden wir jetzt politisch werben“.
Prävention Eine Seite des Papiers beschäftigt sich mit Prävention. Das Kabinett will einen bei den Bezirken angesiedelten „Krisendienst“ für Menschen in psychischen Notlagen. Hochspezialisierte Berater sollen Betroffenen und deren Angehörigen rund um die Uhr zur Verfügung stehen.