Flughafen: München 21: Gegner der dritten Startbahn bleiben hart

Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus hatte sich für die harte Linie entschieden. Im Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 war der CDU-Politiker für seinen kompromisslosen Kurs scharf kritisiert worden. Bei der Landtagswahl gab’s schließlich die Quittung. Die schwarz-gelbe Regierung im Ländle wurde – zugegeben nicht nur, aber auch wegen des umstrittenen Bahnhofausbaus – von Grün-Rot abgelöst.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geht einen anderen Weg. Der CSU-Vorsitzende will am Münchner Flughafen eine Auseinandersetzung wie um den Stuttgarter Hauptbahnhof vermeiden. Er hat den Bau der dritten Startbahn zur Chefsache erklärt und setzt auf den Dialog mit den Gegnern. Die haben das jüngste Gesprächsangebot abgelehnt, weil „die Zeit der Gespräche vorbei ist“, wie die Sprecherin des Aktionsbündnisses „AufgeMUCkt“, Helga Stieglmeier, sagte. Die Aktivisten kündigten vielmehr einen „heißen Herbst“ an.

Christian Magerl, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Freising, nannte Seehofers Gesprächsangebot eine Farce. „Was soll das für ein Dialog sein, wenn man über alles reden kann, nur nicht über den Bau der dritten Startbahn, an dem Seehofer nicht rütteln lässt?“, so Magerl gegenüber unserer Zeitung. Die Ausbau-Gegner wollen auf jeden Fall klagen und den politischen Druck auf Schwarz-Gelb erhöhen.

Aus dem Umfeld Seehofers heißt es dagegen, der Ministerpräsident wolle die Menschen vor Ort hören, ihre Sorgen, Ängste und Einwände gegen das Milliardenprojekt. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, den Anwohnern am Airport geschehe Unrecht und man wolle „die Maßnahme einfach durchdrücken“.

Die Regierung von Oberbayern hatte mit dem Planfeststellungsbeschluss eine dritte Start-und-Lande-Bahn im Erdinger Moos genehmigt. So besehen hätte die Flughafengesellschaft (FMG) Baurecht. Die förmliche Bekanntgabe wurde inzwischen auf September verschoben, die Klagefrist bis Anfang Oktober verlängert. Auch die Flughafengesellschaft drängt nicht. Sie hat verbindlich erklärt, noch keine Fakten zu schaffen und sofort die Bagger anrollen zu lassen. Seehofer sprach von einer „klugen Entscheidung“. Den Gegnern reicht das alles nicht. Der Bau dürfe erst beginnen, wenn über alle Klagen befunden ist, fordern sie. Das kann sich hinziehen. Die Staatsregierung erwartet ein Ergebnis nicht vor Mitte 2012 und damit pünktlich zum Wahlkampfauftakt für die Bundes- und Landtagswahl 2013.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Margarete Bause, hat die dritte Startbahn schon mal zum zentralen Wahlkampfthema ausgerufen. Sie werde im Landtag beantragen, dass nur dann Aufträge vergeben werden dürfen, „wenn das Hauptsacheverfahren vor Gericht abgeschlossen ist“. Über Seehofer sagte Bause: „Er ist zwar freundlicher zu den Projektgegnern als sein Ex-Kollege Mappus, aber gelernt hat er von Mappus nichts.“

Auch die SPD im Landtag macht klar, dass die Interessen der Menschen berücksichtigt werden müssen. Stoppen will sie das Milliardenprojekt jedoch nicht, „wenn die dritte Startbahn der Weiterentwicklung des Münchner Flughafens dient“, wie Fraktionschef Markus Rinderspacher gegenüber unserer Zeitung sagte. Er begrüße es, dass Seehofer die Angelegenheit zur Chefsache erklärt und größtmögliche Transparenz versprochen habe. Bayern, so Rinderspacher, brauche einen leistungsfähigen Flughafen. Der Münchner Airport sei an eine Kapazitätsgrenze gestoßen. Rinderspacher unterstrich allerdings, dass für den Bau „kein weiterer Steuergroschen“ verwendet werden dürfe.

„Es wird Euch ergehen wie CDU und FDP in Stuttgart“, hat ein Demonstrant auf sein Plakat geschrieben. Der Streit um die Flughafen-Erweiterung könnte zu einem „München 21“ werden, glauben die Gegner. So weit will es Seehofer nicht kommen lassen ...