Bei einer Gerichtsverhandlung vor rund einem Monat stellte ein Justizbediensteter aus dem Landkreis Donau-Ries seine Staatsangehörigkeit infrage, nun klagte er gegen einen Bescheid des Landratsamts vor dem Augsburger Verwaltungsgericht. Da der Mann der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, musste er im Januar seine insgesamt 35 Pistolen und Gewehre sowie eine sprengstoffrechtliche Lizenz abgeben. Diese Lizenz und seine Waffen wollte er jetzt zurück.
Die Justiz zweifelt an der Zuverlässigkeit des Mannes
„Das Waffenrecht ist sehr streng. Um diese besitzen zu dürfen, muss man zuverlässig sein. Bei Ihnen ist das nicht mehr gegeben“, erklärte die Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler. Seit den Vorkommnissen im fränkischen Georgensgmünd, als ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss, seien Polizei und Verfassungsschutz besonders sensibilisiert. „Die Indizien sprechen dafür, dass Sie ein Reichsbürger sind – zumindest im Geiste: Sie stellen Ihre Nationalität infrage, haben vom Gerichtsvollzieher einen Schadenersatz in Form von Feinunzen Gold verlangt und erkennen den Rundfunkvertrag nicht an“, sagte die Richterin.
„Ich gehöre im Geiste dem Völkerrecht, dem deutschen Kriegs- und Siegerrecht an – und zwar in dieser Reihenfolge“, erwiderte der Kläger, der weniger auf die Waffenthematik einging. Dennoch hörte sich Schabert-Zeidler geduldig die Anliegen des suspendierten Bediensteten der JVA Kaisheim an. Zwei Vertreterinnen des Landratsamtes Donau-Ries, die den Freistaat Bayern vertraten, betonten, dass sie nicht sicher sein könnten, ob er denn das Waffenrecht anerkenne. Deshalb sei er nicht zuverlässig.
Der Mann distanziert sich vom Reichsbürgertum
Der mutmaßliche Reichsbürger betonte, dass er seit über 30 Jahren die Waffen besitze und sogar einige seiner Gewehre und Pistolen verkauft habe. „Ich habe die Waffen umgehend abgegeben, als der Bescheid kam.“
„Wenn die Indizien dafür sprechen, dass sie der Reichsbürger-Szene angehören, dann muss der Staat reagieren. Nach dem Vorfall in Georgensgmünd ist es schwierig, solchen Leuten Waffen zu überlassen“, erklärte wiederum die Richterin. Eine Möglichkeit sei aber, die Gewehre und Pistolen unbrauchbar machen zu lassen: „Dann dürften Sie sie daheim aufbewahren.“
Dennoch kritisierte sie auch das Vorgehen des Landratsamtes. Dieses teilte dem Kläger im Januar mit, dass er seine Waffen abgeben müsse, „allerdings hatte er dafür eine Woche Zeit und sollte sie persönlich vorbeibringen. Da hatten Sie viel Glück, dass nicht eine ähnliche Situation wie in Franken eingetreten ist. In Zukunft empfehle ich, eine Durchsuchung zu beantragen und die Polizei einzuschalten“, riet Schabert-Zeidler. Der Kläger, der sich erneut von der Reichsbürger-Szene distanzierte, sieht sich als Opfer. Er habe noch nie etwas Unrechtes getan, beteuerte er, während er mit den Tränen kämpfte. Das Gericht wies die Klagen ab. Waffen und Lizenz erhält er nicht zurück.