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Sondersitzung im Landtag: Opposition: Seehofer schadet dem Ansehen Bayerns

Sondersitzung im Landtag

Opposition: Seehofer schadet dem Ansehen Bayerns

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    Die bayerische Opposition hat Ministerpräsident Seehofer bei einer Sondersitzung des Landtags scharf angegriffen.
    Die bayerische Opposition hat Ministerpräsident Seehofer bei einer Sondersitzung des Landtags scharf angegriffen. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Horst Seehofer will gar nicht erst den Anschein erwecken, als nehme er ernst, was sich da gerade im Plenarsaal des Bayerischen Landtags abspielt. Er lehnt sich in seinem Sessel zurück, lacht immer wieder, schlägt einmal sogar vor die Hände vor den Kopf, als er den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und Grünen lauscht. Die nutzen die Sondersitzung des Landtags zum Fall Haderthauer zu einer Generalabrechnung mit Seehofer und der CSU. Doch der CSU-Chef lässt den Sturm äußerlich ungerührt über sich hinwegziehen. Er wisse eh schon, was da auf ihn zukomme, hatte er schon am Montag nach Beratungen des CSU-Vorstands gespottet.

    Und nach der Sitzung spottet er noch mehr: "War das alles? War das jetzt alles? Deshalb waren wir jetzt beieinander?", fragt er.

    Dabei ist es schon eine besondere Sitzung, diese 24. Plenarsitzung des Landtags in dieser Legislaturperiode. Es ist eine Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause. Die Opposition hat sie durchgesetzt - ursprünglich mit dem Ziel, Staatskanzleichefin Christine Haderthauer zum Rücktritt zu zwingen. Die CSU-Politikerin ist allerdings schon vor zwei Wochen über die sogenannte Modellauto-Affäre gestürzt und von ihrem Amt zurückgetreten. Deshalb hat es die Opposition nun auf Seehofer höchstpersönlich abgesehen. 

    Grüne attackieren Seehofer scharf

    Ulrike Scharf (CSU) wurde als Umweltministerin vereidigt und zieht nach dem Rücktritt von Staatskanzleichefin Haderthauer ins Kabinett ein.
    Ulrike Scharf (CSU) wurde als Umweltministerin vereidigt und zieht nach dem Rücktritt von Staatskanzleichefin Haderthauer ins Kabinett ein. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Am kräftigsten teilen die Grünen aus. Haderthauer habe sich schamlos an der Arbeit von abhängigen Strafgefangenen bereichert, schimpft Fraktionschefin Margarete Bause. Und Seehofer, der habe viel zu lange an ihr festgehalten und damit dem Ansehen Bayerns geschadet. "Der Fisch stinkt vom Kopf her." Bauses Kollegin Ulrike Gote kritisiert: "Frau Haderthauer hat ganz Bayern zum Gespött der Nation gemacht."

    SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher haut in die gleiche Kerbe. "Führungsstärke sieht ganz gewiss anders aus", sagt er. Seehofer habe durch sein Zögern einen politischen Kollateralschaden für seine Regierung und den Freistaat zumindest billigend in Kauf genommen. Und weil er gerade in Fahrt ist, wirft Rinderspacher Seehofer und dessen Regierung gleich rundweg eine verkorkste Politik, Stillstand und Selbstbeschäftigung vor. Nur Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger hält sich mit Verbalattacken auf Seehofer etwas zurück.

    "Vollkommener Verfall der Opposition"

    CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der direkt nach Rinderspacher zum ersten Mal ans Rednerpult darf, geht sofort zum Gegenangriff über. "Der Beitrag war so unterirdisch, dass es einem schwerfällt, darauf zu antworten", wettert er. Er spricht von einem "vollkommenen Verfall der Opposition". "Sie wissen langsam gar nicht mehr, was Diskussionen zur Sache sind, sondern es geht Ihnen nur noch darum, Personen schlechtzureden." Der Opposition gehe es nur darum, nachzutreten und eine Generalabrechnung zu betreiben, "um im Fernsehen zu erscheinen".

    An diesen Stellen nickt Seehofer auf der Regierungsbank kaum sichtbar. Dass er von der bayerischen Opposition nichts hält, daran hat er in der Vergangenheit ja auch nicht hinterm Berg gehalten.

    Ans Eingemachte geht es für Haderthauer, Seehofer & Co. aber an anderer Stelle: in dem Untersuchungsausschuss zu dem ganzen Fall, der auf Initiative der Opposition in Kürze eingesetzt werden wird. Dort wird es Antworten auf die vielen offenen Fragen geben müssen. Und auch die Ermittlungen der Justiz sind noch in vollem Gange.

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