Nach einer Woche politischen Streits und fortgesetzter Verwirrung um die Entwicklung der Lehrerstellen an Bayerns Schulen, fordern SPD, Freie Wähler und Grüne im Landtag Aufklärung. „Jetzt kommt hoffentlich die Woche der Wahrheit“, sagt SPD-Bildungsexperte Martin Güll. „Wir brauchen jetzt erst einmal Wahrheit und Klarheit“, betont auch Thomas Gehring (Grüne).
Und Günther Felbinger (Freie Wähler) wirft Kultusministerium und Staatsregierung sogar taktisches Kalkül vor. Die bisher genannten Zahlen seien „nach wie vor schwerst bis gar nicht durchschaubar“, schimpft Felbinger und fügt hinzu: „Das ist, sag ich mal, Absicht, dass niemand durchblickt.“
Opposition wirft CSU Wahlbetrug vor
Auslöser der heftigen Debatte war, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) es formuliert hatte, eine „Kommunikationskatastrophe“. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hatte zunächst bestätigt, dass im Sommer dieses Jahres 830 Lehrerstellen an Bayerns Schulen wegfallen werden. So steht es auch im Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014.
Im CSU-Wahlprogramm „Bayernplan“ freilich steht etwas anderes. Dort hatte die CSU den bayerischen Schulen die Garantie gegeben, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen („demografische Rendite“) im Bildungssystem gelassen werde. Prompt stand der Vorwurf des „Wahlbetrugs“ im Raum.
Spaenle musste sich auf Druck Seehofers korrigieren
Auf Druck Seehofers korrigierte sich Spaenle Anfang vergangener Woche. Er verwies auf die Kabinettsbeschlüsse zum Nachtragshaushalt kurz vor Weihnachten und erklärte: „Keine einzige Stelle wird im Bildungssystem verloren gehen, ja es werden sogar deutlich über 300 Stellen hinzukommen.“ Doch auch diese Zahl hat einen Haken. Das Bildungssystem nämlich schließt die Hochschulen mit ein.
Finanzminister Markus Söder (CSU) schließlich rechnete vor, dass die demografische Rendite (2762 Stellen) fast vollständig an den Schulen bleibe und nur ein kleiner Teil davon (196 Stellen) an die Universitäten gehe, wo außerdem noch zusätzliche Stellen aufgebaut würden.
In verschiedenen Anträgen, die am Mittwoch im Plenum und am Donnerstag im Bildungsausschuss behandelt werden sollen, fordern SPD, Freie Wähler und Grüne Klarheit. Der Vorwurf des Wahlbetrugs, heißt es, sei noch nicht vom Tisch. Außerdem müsse endlich geklärt werden, wie die Schulen die zusätzlichen Aufgaben schultern sollen: Ausbau der Ganztagsschulen, Sicherung der Grundschulstandorte, Verwirklichung der Inklusion und Entlastung der Schulleitungen.