Für seine geplante bayerische Grenzschutzeinheit hat sich der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einem Bericht zufolge Passau als Direktionssitz ausgesucht. Von der niederbayerischen Stadt nahe der österreichischen Grenze soll die neue Einheit bayernweit gelenkt werden, wie Söder der Passauer Neuen Presse sagte. An mehreren anderen grenznahen Standorten würden Grenzpolizei-Inspektionen gegründet. Zur zeitlichen Umsetzung erklärte er, er wolle "Nägel mit Köpfen machen - vor der bayerischen Landtagswahl".
Mitte Januar hatte Söder seine Schwerpunkte für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt. Ein Schwerpunkt soll demnach die Grenzschutzpolizei für Bayern sein. Bei der neuen Einheit sollen rund 500 Polizisten angesiedelt sein, mit eigenem Abzeichen sowie 160 Einsatzfahrzeugen, wie der CSU-Spitzenkandidat erklärte. Die Einheit werde "einen ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern", so Söder.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Bayern sieht Söders Idee einer Grenzschutzpolizei indes kritisch. "Eine Verlagerung von kriminalpolizeilichen Zuständigkeiten zur neuen Grenzpolizei lehnt der BDK kategorisch ab", heißt es in einer Pressemitteilung. Eine solche Verlagerung habe auch in der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei nicht reibungslos funktioniert. Mehr Grenzpolizisten bedeuteten zudem mehr Feststellungen von Straftaten, die vorwiegend von der Kriminalpolizei abgearbeitet werden müssten. Dies sei in der Personalplanung zu berücksichtigen. (dpa/AZ)
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