München Die Zahl rechtsextremer Straftäter in Bayern, bei denen ein ausgestellter Haftbefehl nicht vollstreckt werden kann, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen: Zum letzten Stichtag, 23. September 2015, wurden von der bayerischen Polizei 67 Personen mit rechtsradikalem Hintergrund mit Haftbefehl gesucht. Im Jahr zuvor waren es noch 53 Personen gewesen.
Die Grünen im Landtag sprechen deshalb von einer „sicherheitspolitischen Bankrotterklärung“: Schließlich habe das von den deutschen Sicherheitsbehörden nicht unterbundene „Halbwelt-Dasein“ vieler Neonazis „letztlich zur Gründung des so- genannten Nationalsozialistischen Untergrunds geführt“, warnte die Grünen-Innenexpertin Katharina Schulze. Der NSU soll unter anderem zehn rechtsradikal motivierte Morde verübt haben.
Laut Innenministerium werden in der zitierten Statistik allerdings sowohl Personen erfasst, die wegen rechtsradikaler Straftaten gesucht werden, als auch Personen, die wegen früherer rechtsradikaler Vergehen in die Kategorie „politisch motivierte Kriminalität rechts“ (PMK-rechts) fallen, im konkreten Fall aber wegen anderer, nicht politischer Straftaten verfolgt werden.
Lediglich bei zwanzig Prozent der zum Stichtag ausstehenden Haftbefehle habe es sich um sogenannte „Propaganda-Delikte“ mit rechtsradikalem Hintergrund gehandelt, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage unserer Zeitung. Weitere 15 Prozent der Fälle bezogen sich laut Ministerium auf Körperverletzung, wobei in der Statistik nicht zwischen Körperverletzungen etwa mit rassistischem Hintergrund und anderen Körperverletzungen unterschieden wird. Ein bereits seit 2011 nicht vollstreckter Haftbefehl war wegen Mordes ausgestellt. 18 der 67 Haftbefehle bezogen sich auf Drogendelikte, acht auf Verstöße im Straßenverkehr.
"67 untergetauchte Neonazis in Bayern sind erschreckend"
Auch die Gründe für die Nicht-Vollstreckung der Haftbefehle ist laut Innenministerium vielfältig: So war letzten Herbst nur bei sieben der 67 gesuchten Personen der Aufenthaltsort komplett unbekannt. 25 der Gesuchten befanden sich im Ausland – teilweise in Haft, teilweise ohne Möglichkeit für bayerische Behörden, im Rahmen der Rechtshilfe eine Auslieferung zu erreichen. 32 Personen wurden in Bayern gesucht, drei in anderen Bundesländern.
„Auch ist es nicht so, dass es sich immer nur um dieselben Haftbefehle handelt“, erklärte der Ministeriumssprecher: „Viele werden früher oder später vollstreckt, andere kommen wieder hinzu.“ So seien etwa von März 2014 bis September 2015 insgesamt 77 Haftbefehle mit Bezug zum Rechtsradikalismus in Bayern vollstreckt worden. „Meine Sorge ist, dass die untergetauchten Neonazis schwere Verbrechen begehen und es wieder zu spät bemerkt wird“, kritisierte dagegen die Grünen-Abgeordnete Schulze: „Neonazis stellen eine ernst zu nehmende Gefahr für Bayern dar.“
Es dürfe deshalb nicht sein, dass die Zahl rechtsradikaler Straftäter weiter steige. „67 untergetauchte Neonazis in Bayern sind erschreckend und besorgniserregend“, findet Schulze. Die CSU-Staatsregierung müsse Bayerns Bürger deutlich stärker vor Neonazi-Gewalt schützen, verlangen die Grünen: „Der Fahndungsdruck auf die rechte Szene müsse massiv erhöht werden.“
Von einer massenhaften Steigerung untergetauchter Neonazis könne keine Rede sein, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Wer anderes behaupte, schüre „nur unnötig Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung“. Die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität habe in Bayern höchsten Stellenwert, die gesuchten Straftäter würden intensiv verfolgt. "Kommentar