Rekord-Steuersegen für die bayerische Staatsregierung: Der Freistaat nimmt in diesem und im nächsten Jahr zusammen fast 3,5 Milliarden Euro mehr ein als im Doppelhaushalt veranschlagt. Damit werden die Einnahmen des bisherigen Spitzenjahrs 2008 übertroffen - was nach der globalen Wirtschaftskrise eigentlich erst für 2012 oder 2013 erwartet worden war. In diesem Jahr kann der Freistaat demnach 1,68 Milliarden Euro mehr Steuern erwarten, wie Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München sagte. Im kommenden Jahr sollen es dann sogar 1,78 Milliarden Euro mehr werden.
Söder: "Einnahmen kein Anlass zur Euphorie"
Söder und die Finanzpolitiker von CSU und FDP versuchten aber sofort, die Erwartungen zu dämpfen. "Es gibt keinen Anlass zu Euphorie, aber zu gedämpftem Optimismus", sagte Söder. Obwohl der Freistaat nun finanziell bestens dasteht, sehen auch die zwei Haushaltsexperten Georg Winter (CSU) und Karsten Klein (FDP) wegen der europäischen Schuldenkrise und der Risiken für die Konjunktur keinen Anlass, mit dem Füllhorn über das Land zu ziehen: "Wenn sich die wirtschaftliche Situation wieder verschlechtern sollte, müssen wir in der Lage sein gegenzusteuern", sagte Klein. Deshalb sollten wir unser Pulver trocken halten." CSU-Haushaltsexperte Winter betonte: "Wir wollen vom Konsolidierungskurs nicht abweichen. Die nächste Krise kommt manchmal schneller, als man denkt."
Investitionsmöglichkeit für politische Zwecke vorhanden
Obwohl die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben soll, sieht Söder trotzdem Spielraum. "Es bleiben dann noch Investitionsmöglichkeiten für politische Zwecke." Söder bekräftigte, dass die Staatsregierung einen Teil der Mehreinnahmen nutzen will, um die Tilgung der 33 Milliarden Euro bayerischer Staatsschulden zu beginnen - sagte aber nicht, wieviel Geld er dafür reservieren will. "Es hat keinen Sinn, eine Summe anzugeben, die man dann am Ende nicht halten kann", sagte Söder nach seinem ersten Auftritt im Kabinett in seiner neuen Rolle. FDP-Haushaltsexperte Klein schwebt die Rückzahlung einer dreistelligen Millionensumme vor - "weniger als 500 Millionen, aber mehr als 100".
500 Millionen Euro für Bildung, ländlichen Raum und Energiewende
Die Staatsregierung will die wesentlichen Punkte des Nachtragshaushalts 2012 kommende Woche bei einer Klausur am Tegernsee festlegen. Erfahrungsgemäß ziehen unerwartet hohe Mehreinnahmen noch weit höhere Ausgabewünsche im Landtag und den Ministerien nach sich. Söder will dem Druck widerstehen: "Das Geld, das dann zur Verfügung steht, muss mit Augenmaß behandelt werden", sagte er. Bisher wollen CSU und FDP 2012 insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich für Bildung, ländlichen Raum und Energiewende ausgeben. Gleichzeitig sieht der Haushalt 2012 aber bisher eine Kürzung der Investitionen um 500 Millionen Euro vor. CSU-Haushaltsexperte Winter würde die Investitionen gerne erhöhen, wie er sagte.
Auch wenn die tatsächliche Höhe der diesjährigen Steuereinnahmen erst zum Jahresende feststehen wird, kann Söder in diesem Jahr einen hohen Haushaltsüberschuss einplanen. In beiden Jahren wird der Haushalt voraussichtlich echt ausgeglichen sein - das heißt, dass die Einnahmen tatsächlich auch die Ausgaben decken. Nach dem Doppelhaushalt 2011/2012 wäre der Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen gewesen, weil die Staatsregierung hohe Entnahmen aus den Rücklagen und eine so genannte rückzahlbare Entnahme aus dem Grundstock des Freistaats geplant hatte - was einer Hypothek auf das Staatsvermögen entspricht. Nach derzeitigem Stand wird die Staatsregierung aber weder Rücklagen noch Grundstock antasten müssen.
Rinderspacher kritisiert Steuersenkungspläne
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte die geplante Steuersenkung der Bundesregierung. Diese würde die bayerische Staatskasse nach SPD-Einschätzung bis zu 350 Millionen Euro jährlich kosten. Rinderspacher warnte am Dienstag, das gehe zulasten von Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und der Energiewende. "Das ist kein Kleckerlesbetrag", sagte er in München. Finanzminister Markus Söder (CSU) müsse erklären, wie er für das fehlende Geld im Haushalt 2013 und 2014 Vorsorge treffen wolle.
Rinderspacher kritisierte vor allem, dass die Staatsregierung bisher keinen zusätzlichen Euro für den angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie ausgegeben habe. "Es ist noch überhaupt nichts passiert." dpa-lby/AZ