Die Landeshauptstadt München ist mit vielen Privilegien gesegnet – aber mit einem nicht: mit einer gut funktionierenden S-Bahn. Verspätungen und unerklärliche Zugausfälle sind in dem hoffnungslos überlasteten System an der Tagesordnung. Abhilfe ist nicht in Sicht: Denn die Staatsregierung geht inzwischen davon aus, dass der geplante Bau der zweiten Stammstrecke scheitert – sofern nicht in letzter Sekunde ein Wunder geschieht.
Bayerns derzeit größtes Verkehrsprojekt mit geschätzten Kosten von zwei Milliarden Euro steht vor dem Aus. Dem Vernehmen nach ist die Staatsregierung nicht bereit, an der zweiten Stammstrecke festzuhalten, wenn die Stadt München weiter jede Beteiligung an der Vorfinanzierung verweigert. Dann werde es „ganz schwierig“, heißt es in Regierungskreisen. Das bedeutet: Das Projekt ist tot, wenn der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude sich nicht bewegt. Und das, weil von dem eigentlich zuständigen CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Sachen S-Bahn nichts zu erwarten ist.
Ramsauer sollte 900 Millionen Euro beisteuern
Denn nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind Bund und Länder für die Finanzierung von S-Bahnen zuständig, nicht die Kommunen. Von den zwei Milliarden Euro Gesamtkosten in München sollte Ramsauer 900 Millionen Euro beisteuern – doch dessen Etat gibt nur 200 Millionen her. Deswegen schlägt die CSU/FDP-Staatsregierung vor, dass Freistaat und Stadt die fehlenden 700 Millionen Euro je zur Hälfte vorstrecken – was einem Kredit für Ramsauer gleichkäme.
Die Münchner S-Bahn ist indes keineswegs nur ein Münchner Problem; sie ist mit 148 Stationen und mehr als 1000 Zügen am Tag eines der größten Verkehrssysteme Deutschlands. Im Einzugsbereich wohnt fast ein Viertel der bayerischen Bevölkerung. Eröffnet wurde sie 1972 für 250 000 Fahrgäste am Tag. Inzwischen sind es bis zu 800 000. Ude könnte als roter Ritter zum Retter der S-Bahn werden. Doch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 hat sich für die Blockade entschieden. Wenn die Staatsregierung einen Beitrag der Stadt einfordere, dann sei das „wirklich der lächerlichste Versuch, von einem eigenen totalen Scheitern abzulenken“, sagte Ude Anfang des Jahres – ähnliche Äußerungen gibt es dutzendfach. Auch die Umlandgemeinden lehnen eine Vorfinanzierung ab.
Zeil gibt die Hoffnung nicht auf
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben: „Ich werde die Gespräche mit dem Bund über die Absicherung der Vorfinanzierung weiterführen.“ Theoretisch könnte die CSU/FDP-Koalition ohne Beteiligung Udes die fehlenden 700 Millionen Euro Bundesanteil selbst komplett vorschießen. Doch das würde extremen Großmut für einen ewig stänkernden Widersacher bedeuten – und wäre in der CSU-Landtagsfraktion wegen der anhaltenden Debatte um die Bevorzugung Münchens nicht durchsetzbar.
„Der Freistaat Bayern hat das Maximum getan, um den Bau zu ermöglichen“, sagt der CSU-Wirtschaftsexperte und frühere Parteichef Erwin Huber. „Es ist zwar keine Pflicht der Stadt, wäre aber die Rettung des Projekts gewesen.“ Die CSU denkt inzwischen darüber nach, wie wenigstens die schlechte Anbindung des Münchner Flughafens an die Bahn verbessert werden könnte. „Wir brauchen zur nächsten Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan eine Lösung für den Bahnknoten München, die den Flughafen in das Hochgeschwindigkeitsnetz einknüpft und gleichzeitig im Regionalverkehr eine optimale Anbindung an das Umland schafft“, sagt Markus Blume, Chef der CSU-Wirtschaftskommission. dpa