Das nach heftigem politischen Streit von der CSU-Mehrheit im Landtag durchgesetzte bayerische Integrationsgesetz wird rund neun Monate nach Inkrafttreten nahezu nicht angewandt. Das geht aus den Antworten von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auf zwei parlamentarische Anfragen der Landtags-SPD hervor.
Demnach gibt es bislang weder Zuwanderer, die wegen verfassungsfeindlicher Ansichten zu einem „Grundkurs“ zur Rechts- und Werteordnung verpflichtet wurden, noch wurden Geldstrafen wegen „Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung“ verhängt. Auch über die nun mögliche Streichung landesrechtlicher Fördermittel für Migranten etwa bei mangelhafter Mitwirkung bei der Identitätsklärung will die zuständige Ministerin nach eigener Auskunft auch keinerlei Erkenntnisse haben.
„Die Regeln finden ausnahmslos keine Anwendung“, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gestern im Landtag. „Das zeigt: Das gesamte Gesetz ist eine schädliche Symbolpolitik auf dem Rücken der Migranten, die nur die politische Kultur vergiftet.“ Die einzelnen Sanktionsmaßnahmen hält der SPD-Mann für falsch und extrem schädlich: „Ich kann mich über die Nicht-Anwendung aber nicht freuen, weil der Kollateralschaden so groß ist.“ Aus wahltaktischen Gründen habe die CSU monatelang „ein düsteres Bild massenhaft nicht integrationswilliger Migranten gezeichnet“. Nun zeige sich, dass von diesem Bild in der Wirklichkeit nichts übrig bleibe. Der politische Schaden sei dennoch immens, weil die gesamte Debatte „letztlich nur ein Konjunkturprogramm für den Rechtspopulismus und die AfD ist“, findet der SPD-Politiker.
Gleichzeitig hebelt die CSU-Regierung laut Rinderspacher die wenigen in dem Gesetz festgeschriebenen Fördermaßnahmen aus – etwa bei vorschulischer Sprachförderung, Bildungs- und Integrationsangeboten. Die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen durch im Gesetz verlangte Rechtsverordnungen habe bislang schlicht nicht stattgefunden.
Zumindest die Chancen der von der SPD im Frühjahr eingereichten Verfassungsklage gegen das bayerische Integrationsgesetz sieht Rinderspacher nun verbessert.