CSU-Chef Horst Seehofer setzt weiter auf eine Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in zentralen Streitfragen in den kommenden Wochen. "Wir haben bittere und schwierige Monate hinter uns", sagte Seehofer am Mittwoch im Landtag in München. Nun seien die Unionsparteien aber auf einem guten Weg zurück zu einem Stück Normalisierung. "Aber zentrale Punkte werden nur zwischen der Bundeskanzlerin und mir zu lösen sein - und das haben wir vor."
Mehr als nur Asylpolitik
Es gebe nun eine Serie von Gesprächen - "öffentliche, halb öffentliche und nicht öffentliche", sagte Seehofer. "Und ich hoffe, dass wir am Ende den Menschen sagen können, wohin die Reise in Deutschland mit CDU und CSU geht." Das müsse "in den nächsten Wochen geschehen", betonte der CSU-Parteichef.
Für den Nachmittag war eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag angekündigt - zu den Projekten der Staatsregierung in den beiden verbleibenden Jahren dieser Legislaturperiode. "Wir werden über ein Kursbuch reden, wie wir die Spitzenstellung Bayerns in den nächsten Jahren festigen können", sagte er. Da gehe es um mehr als nur um die Zuwanderungspolitik. Man müsse trotz der kommenden Wahljahre Politik für das Land machen. dpa/lby