Wildbad Kreuth Überraschung bei der CSU in Wildbad Kreuth: Erst wurde viel über Jugend und Zukunft diskutiert und die CSU-Landtagsfraktion warf sich, wie berichtet, ungewöhnlich beherzt für mehr Zukunftsvorsorge bei den stetig steigenden Beamtenpensionen ins Zeug – im Gegensatz zur erklärten Politik der Staatsregierung. Dann aber riss Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer das Heft des Handelns mit Macht an sich. Er formulierte zur Überraschung seiner Landtagsabgeordneten ein extrem ehrgeiziges Ziel: Bayern soll bis 2030 seine gesamten Staatsschulden tilgen. Sie liegen derzeit bei etwa 22,5 Milliarden Euro im normalen Haushalt. Obendrein steht der Freistaat wegen der Landesbank mit zehn Milliarden Euro in der Kreide.
Die Welt des Internets ist dem CSU-Chef weitgehend fremd
In der Debatte um die Lebenswelt der jungen Generation und moderne Kommunikation hatte Seehofer (62) zunächst keine allzu fortschrittliche Figur gemacht. Er hat zwar einen Facebook-Account, pflegt ihn aber nicht selbst und kann auch die Zahl seiner Facebook-Freunde nicht angeben. Es seien „unzählige“, sagte er, gab aber gleichzeitig zu erkennen, dass ihm die Welt des Internets und der sozialen Netzwerke doch noch ziemlich fremd sei. Viele Jüngere in der Partei sind da längst ein oder zwei Schritte weiter. Nach Ansicht der Vorsitzenden der Jungen Union, Katrin Albsteiger (28), müsste aber in der CSU noch viel mehr geschehen, um bei der Jugend zu punkten. In Wildbad Kreuth riet die Nachwuchspolitikerin aus dem Kreis Neu-Ulm ihrer Partei dazu, die Kommunikation mit der jungen Generation zu verbessern und an ihrem Image zu arbeiten. „Da ist noch viel Potenzial nach oben“, sagte sie und wies darauf hin, dass nur diejenigen „authentisch“ seien, die ihre Accounts selbst pflegten.
Jugend und Zukunft, Heimat, Sicherheit und Generationengerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung – das waren die zentralen Begriffe, um die am zweiten Tag des Treffens die Debatten der Landtagsabgeordneten in Kreuth zunächst kreisten. Ein 27 Seiten starkes Papier wurde vorgelegt unter dem Titel: „Der bayerische Weg: selbstbestimmt, vorausschauend, einzigartig.“ Ausgearbeitet war das Konzept von der „jungen Gruppe“ in der Fraktion unter ihrem Chef Markus Blume. CSU-Fraktionschef Georg Schmid war begeistert: „Alle anderen würden sich die Finger ablecken nach so einer starken jungen Gruppe.“
Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte
In dem Papier ist auch festgehalten, was die Fraktion tags zuvor einmütig beschlossen hatte: dass die Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte noch 2012 wieder aufgenommen werden sollten, um den Haushalt mittelfristig zu entlasten. Dem milliardenschweren Problem, das sich nächstes Jahrzehnt erheblich verschärfen wird, soll so die Spitze genommen werden. Das war ein kritischer Fingerzeig an die Staatsregierung, den Seehofer wohl nicht im Raum stehen lassen wollte.
Kurz vor 15 Uhr konfrontierte er die Abgeordneten in Kreuth mit einem Ziel, das wohl das ehrgeizigste seiner Amtszeit genannt werden kann. Er will sich nicht mehr damit begnügen, keine neuen Schulden zu machen und hin und wieder ein paar Hundert Millionen alte Schulden abzutragen. Er wolle vielmehr einen konkreten Plan entwickeln, um bis 2030 die Staatsschuld komplett zu tilgen. Das bedeutet, dass der Freistaat im Schnitt pro Jahr 1,25 Milliarden Euro mehr einnehmen als ausgeben müsste, um den Schuldenberg im Stammhaushalt abzutragen. Wenn man den Landesbankkredit einrechnet, erhöht sich die Summe sogar auf 1,8 Milliarden Euro.
Die Reaktionen unter den Abgeordneten waren gespalten. Finanzminister Markus Söder sagte: „Das ist ein starkes Signal für eine neue Epoche in der Finanzpolitik.“ Fraktionschef Schmid sprach etwas zurückhaltender nur von einem „politischen Ziel“. Einige Abgeordnete äußerten die Sorge, dass dieses Ziel ohne Personalabbau und echte Einsparungen nicht zu erreichen sei.