Ein Kommentar von Walter Roller.
Edmund Stoiber war in seinen langen Jahren als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef ein mächtiger, überdies bestens informierter Mann. Ohne oder gar gegen ihn ist in der bayerischen Landespolitik nichts gelaufen.
Umso seltsamer mutet es an, dass Stoiber von den näheren Umständen des skandalösen Kaufs der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Landesbank nichts mitgekriegt haben will. Ein Milliardengeschäft von dieser Größenordnung, ohne dass Stoiber - ausgerechnet Stoiber - eingebunden gewesen wäre? Nun ja, das klingt nicht besonders überzeugend.
Es sieht jedenfalls nach dem Auftritt Stoibers vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags so aus, als ob hier einer seine Hände in Unschuld wäscht und nichts zu tun haben will mit der kläglich gescheiterten Expansionspolitik der staatlich kontrollierten Bank. Die Opposition wird sich schwertun, Stoiber eine konkrete persönliche Verfehlung und eine glasklare Intervention in das operative Geschäft nachzuweisen.
Die unmittelbare Verantwortung für das auf Kosten der Steuerzahler angerichtete Vier-Milliarden-Debakel tragen der Vorstand und der mit CSU-Größen besetzte Verwaltungsrat, der seine Kontrollpflichten sträflich vernachlässigt hat. An der politischen Mitverantwortung Stoibers hingegen besteht kein Zweifel.
Es war schließlich die Staatsregierung, die diesen waghalsigen Deal letzten Endes absegnete und "dem Heer der blinden Lemminge gefolgt ist" (Ex-Finanzminister Faltlhauser). Es war die Regierung Stoiber, die dem Land die später zur Rettung der Landesbank nötigen Milliardenschulden eingebrockt hat. Es hätte dem - alles in allem ja erfolgreichen - Ministerpräsidenten a. D. Stoiber gut zu Gesicht gestanden, diese Fehlleistung auch auf seine Kappe zu nehmen.